Erhalt des Wettmonopols in DE

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Klaus Böger, Senator für Schule, Jugend und Sport des Landes Berlin, setzt sich für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Wettsystems in Deutschland ein.

Der SPD-Politiker kündigte an, er werde auf der Sportministerkonferenz vom 11. bis 12. August in Bremerhaven für eine gemeinsame Stellungnahme der Länder plädieren und diese vorantreiben. "Es ist nötig, dass die Politik ganz klar die Position des Sports vertritt", sagte Böger auf der Mitgliederversammlung des Landessportbundes Berlin. Der Beschluss der SMK sollte dann den Ministerpräsidenten zugeleitet werden, damit sie gleichfalls das Glücksspiel-Monopol der Länder garantierten und sich gegen eine Zulassung privater Anbieter aussprächen.

"Das bewährte System von Lotto und Toto muss in Deutschland beibehalten werden", erklärte Böger weiter. "Der Sport bekommt erhebliche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen. Ohne diese Förderung wäre die Finanzierung des organisierten Sports in Frage gestellt. Wir müssen nicht jeden Quatsch mitmachen, der über die Argumentationsschiene Liberalisierung des Marktes läuft."

Auch der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Göttrik Wewer, versicherte, die Politik werde auf dem Wettspiel-Sektor die Interessen des Sports weiter berücksichtigen. Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie werde derzeit in Brüssel überarbeitet. Nach Wewers Worten hat das Bundesverfassungsgericht, das über die Zulassung von privaten Wettanbietern voraussichtlich im September einen Beschluss fassen wird, die Länder gebeten, bis dahin "keine Entscheidungen im Sofortvollzug" zu treffen. Nach der derzeitigen Rechtslage liege die verfassungsmäßige Zuständigkeit bei den Ländern, weil das Lotteriewesen und Wettspiel unter das Polizeirecht fallen, führte Wewer weiter aus.

Nach jüngsten Schätzungen fließen durch Konzessionsabgaben, Zweck-erträge und Zuweisungen der Lotto- und Totogesellschaften an Länder und Sportorganisationen jährlich etwa 500 Millionen Euro in die Förderung des Sports, in den Sportstättenbau und in die Unterhaltung von Sportanlagen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat im Entwurf den Passus, dass ab 2010 der Wettspielmarkt freigegeben werden sollte. Private Anbieter zahlen keine Zweckabgabe für kulturelle, soziale und sportliche Belange und können deshalb höhere Gewinne an erfolgreiche Wetter ausschütten. Econopress

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