EU will Wett-Monopol brechen

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Die EU-Kommission geht gegen das Monopol für Sportwetten in Deutschland vor. Wie ein Sprecher dem Handelsblatt bestätigte, will EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in dieser Woche gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Nach Ansicht der Kommission verstößt das staatliche Monopol bei Sportwetten in Deutschland gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt. Das Verfahren geht zurück auf eine Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter EBA.

Der Verband wirft Deutschland vor, ausländischen Wettbüros den Zugang zum milliardenschweren Sportwetten-Markt zu verwehren. Glücksspiel liegt in Deutschland in der Hoheit der Bundesländer. Neben dem staatlichen Anbieter Oddset operieren lediglich in Ostdeutschland drei private Wettbüros. Sie profitieren von Sondergenehmigungen, die noch aus DDR-Zeiten stammen.

Hingegen arbeiten die zahlreichen privaten Internetanbieter in einer rechtlichen Grauzone. Lizenzanträge werden regelmäßig mit dem Verweis auf das staatliche Monopol verweigert. Dagegen geht nun die EU-Kommission vor. Auch in sechs weiteren Ländern will Brüssel die Märkte für das Glücksspiel öffnen. hb

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