WTO setzt Frist

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Die Welthandelsorganisation WTO gibt der US-Regierung noch bis zum 3. April 2006 Gelegenheit, die Gesetzgebung zum Thema "Online-Glücksspiele" anzupassen. Doch was passiert, wenn der vom David Antigua besiegte Goliath einfach nicht reagiert?Schon seit Jahren versucht die Regierung von Antigua (genauer: Antigua und Barbuda) nun schon, sich vor dem Schiedsgericht gegen die ungleich einflussreicheren USA durchzusetzen. Dort ist das Online-Glücksspiel durch verschiedene Staats- und Bundesgesetze verboten. Doch Antigua sieht sich durch diese Gesetze in seinen wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten behindert.

In erster Instanz wurde dem Kläger dabei ein vollständiger Sieg beschert. Das internationale Schiedsgericht bezeichnete die gesetzlichen Verbote der USA, die der Aufrechterhaltung der Moral und öffentlichen Ordnung dienen sollen, als rechtswidrig. Doch diese Entscheidung wurde in einem Berufungsverfahren relativiert (vgl.: "Sieg für beide Seiten?"). Dennoch wurde es den USA zur Auflage gemacht, die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Zumal einige der US-Gesetze geeignet sind, den internationalen Handel zu benachteiligen.

Nun wurde von der Schiedsstelle bekannt gegeben, dass den USA für die verlangten Änderungen ein volles Jahr nach dem Termin der Urteilsverkündung durch das Berufungsgericht zu gewähren ist. Doch das würde bedeuten, dass den USA nur noch bis zum 3. April kommenden Jahres Zeit bleibt, um die bemängelten Gesetze zu ändern.

Antigua scheint zwar noch hoffnungsfroh, dass es zu solchen Änderungen kommt. Doch die britische BBC gibt sich in diesem Punkt weniger optimistisch. Sie hat Diplomaten nach ihrer Einschätzung der Situation befragt und diese sehen wenig Handlungsmöglichkeiten für Antigua, sollten die USA sich nicht an die WTO-Entscheidung halten. Schließlich bleibt dem Inselstaat nur die Möglichkeit, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen die USA vorzugehen. Doch da für Antigua neben dem Online-Glücksspiel nur der Tourismus eine bedeutsame Rolle spielt, sind die Möglichkeiten für wirksame Sanktionen stark beschränkt. Vor allem, wenn diese Sanktionen sich nicht zum Bumerang entwickeln sollen.

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