Private-Wetten in Sachsen-Anhalt Teil 1

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von privaten Sportwetten in Sachsen-Anhalt bestätigt. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, nahmen die Karlsruher Richter die Beschwerden von zwei Unternehmen gegen die Verbote nicht zur Entscheidung an. Damit unterlagen zwei Wettbüros aus Halle und Magdeburg, die Wetten auf Pferderennen und andere Sportereignisse angenommen und dann an andere Wett-Unternehmen mit Sitz in Berlin und in Gibraltar vermittelt hatten. Weil die Firmen keine Erlaubnis des Landes hatten, sahen die Städte darin ein unerlaubtes Glücksspiel und untersagten die Vermittlungstätigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden mit der Begründung nicht an, dass der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt ausdrücklich erklärt habe, dass die Wetten nur mit Erlaubnis vermittelt werden dürfen. Vor dem Verfassungsgericht sind noch fünf Beschwerden von Firmen anhängig, die Wetten im Internet anbieten. Ihnen hatte das Land die Annahme von Wetten aus Sachsen-Anhalt verboten. Unklar ist, ob der jüngste Beschluss darauf Einfluss haben wird. Das Innenministerium sieht sich aber in seinem Kampf gegen private Wett-Anbieter bestätigt.

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