Private-Wetten Sachsen-Anhalt Teil 2

 |   |  0 Kommentare |  Kommentieren |  272 mal angesehen
Im Innenministerium sieht man sich von dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Sportwetten bestärkt. "Wir haben offenbar eine sehr fundierte Rechtsauffassung", sagte Ministeriumssprecher Matthias Schuppe zufrieden. Seinen Angaben nach wollen sich nun auch andere Bundesländer, etwa Hessen und Bayern, im Kampf gegen private Wett-Anbieter an den Regelungen in Sachsen-Anhalt orientieren.

Auch die Sachsen denken darüber nach: "Wir überlegen, wie es bei uns weitergeht - auch wegen der jetzigen Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt", sagte Andreas Schumann, Pressesprecher des Innenministeriums Sachsen. Spannend wird, ob der Beschluss des Verfassungsgerichts Signalwirkung für die Verfassungsbeschwerden von Internet-Wett-Anbietern hat. Sachsen-Anhalt hatte fünf Firmen verboten, Wetten aus Sachsen-Anhalt anzunehmen.

Die einzige Wett-Lizenz in Sachsen-Anhalt hält die staatliche Lotterie, hier darf nur die Lotto-Tochter Oddset Wetten im Internet anbieten. Gegen das Verbot hatten die privaten Anbieter zunächst vor den Verwaltungsgerichten des Landes geklagt. Nachdem sie vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert waren, legten die Anbieter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Darüber wird voraussichtlich im November verhandelt.

Über eine mögliche Signalwirkung des gerichtlichen Wettbüro-Beschlusses äußert sich das Innenministerium gestern vorsichtig. Auf die Frage, ob der Spruch Auswirkungen auf andere Vermittlungswege als nur die Annahme in Wettbüros haben könnte, erklärte Schuppe: "Die Sache ist klar zu beantworten, die vom Verfassungsgericht bestätigte Regelung im Glücksspielgesetz Sachsen-Anhalt unterscheidet nicht hinsichtlich der Art und Weise der Wett-Vermittlung." Und das Oberverwaltungsgericht habe schon in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass die gültige Regelung weder verfassungs- noch europarechtswidrig seien.

"Ohne eine Erlaubnis der zuständigen Behörden ist die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen verboten", betonte Schuppe. Der Anwalt des Wett-Anbieters Sportwetten Gera, Andreas Zumschlinge, hatte das Karlsruher Urteil gestern noch nicht vorliegen und will es vor einer genauen Stellungnahme erst noch prüfen.

Nach der ihm soweit bekannten Begründung des Gerichts zur Ablehnung der Beschwerde der beiden Wettbüros wollte er aber nichts von einer Signalwirkung für die anhängigen Beschwerden wissen. "Sportwetten Gera hat ja keine Annahmestellen in Sachsen-Anhalt", hob Zumschlinge hervor. Deshalb sei der Karlsruher Gerichtsbeschluss auch keine Vorentscheidung im Fall der Internet-Wetten. Er sehe den Verhandlungen deshalb nach wie vor optimistisch entgegen, so der Anwalt.

Private Anbieter von Sportwetten im Internet müssen den Zugang zu ihrem Angebot von sachsen-anhaltischem Boden unterbinden. Das hat das Landesverwaltungsamt den fünf Anbietern "Betandwin", "Wettbüro Goldesel", "Sportwetten Gera", "Deutsche Sportwettengesellschaft" und "Digibet" vorgeschrieben. Bei Zuwiderhandlungen drohen den Anbietern Geld- oder Haftstrafen bis zu zwölf Monaten, den Wettenden indes eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten.

Mit Sportwetten werden laut einer Schätzung von Toto-Lotto jährlich insgesamt bundesweit eine Milliarde Euro Umsatz gemacht. Derzeit legal im Internet wetten darf man in Sachsen-Anhalt nur bei Oddset, einer Tochter der Lotto-Gesellschaft. Die Lotto-Toto-Gesellschaft hat als Monopolist allein 2002 rund 32 Millionen Euro an das Land Sachsen-Anhalt gezahlt. Die Gesellschaft fördert überdies mit jährlich rund acht Millionen Euro gemeinnützige Projekte.

Kommentare

Gute Wettanbieter

Betway Wettanbieter Betsafe Wettanbieter Tipico Wettanbieter Sportingbet Wettanbieter