Streit um Glücksspielautomaten eskaliert

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Am Dienstagabend sind in Wr. Neustadt 33 Spielautomaten von der Behörde gesperrt worden. Die Firma Novomatic hatte die Automaten dort aufgestellt, nachdem es vom Land einen positiven Bescheid dafür gab, der dann aber widerrufen wurde.


Der Streit um den Bescheid
Ein Beamter aus dem Ressort von SPÖ Konsumentenschutzlandesrätin Kranzl hatte im Sommer eine Genehmigung für die Glückspielautomaten erteilt, während Kranzl auf Urlaub war.

Dieser Bescheid wurde dann widerrufen. Der ursprünglich positive Bescheid für die Glückspielautomaten sei rechtlich nicht existent, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrätin Christa Kranzl.

Die Firma Novomatic war aber anderer Meinung: Der erste Bescheid gelte und die Firma stellte daraufhin in Wiener Neustadt 33 Geldspielautomaten auf.


Magistrat sperrte die Automaten
Aber erst die Recherchen des ORF NÖ haben Dienstagabend zum Einschreiten des Magistrats Wiener Neustadt geführt. Die Türschlösser des Extrazimmers, wo die 33 Spielautomaten der Firma Novomatic stehen, wurden zwangsweise ausgetauscht.

Die Schlüssel werden vom Magistrat verwahrt, am Donnerstag sollen weitere rechtliche Schritte folgen.


Scharfe Kritik der ÖVP
Der juristische Streit um die Spielautomaten ist mittlerweile zu einem Politikum geworden. ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner wirft Christa Kranzl Untätigkeit vor. Man müsse im Sinne des Jugendschutzes Gesetzeslücken schließen, um die Aufstellung von Geldspielautomaten zu verhindern.

Mikl-Leitner kündigte an, dass sich nun die ÖVP um eine Lösung kümmern werde.


Christa Kranzl angeblich gegen Automaten
Auch Christa Kranzl, die derzeit auf Urlaub ist, sei gegen Glücksspielautomaten, betont deren Sprecher.

Gerüchteweise hat bereits eine andere Firma die Aufstellung von mehreren tausend weiteren Automaten in Niederösterreich beantragt.

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