Wettbüros in München droht keine Gefahr?!

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Rund 60 private Wettbüros bieten derzeit in der Innenstadt Sportwetten an - obwohl das nach deutschem Recht verboten ist. Polizei, Gerichte und Verwaltung lassen das illegale Glücksspiel vorerst gewähren. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht könnte private Sportwettbüros schon bald legalisieren. Dann drohen Regressforderungen, glauben die Behörden.
Die Wettbüros, die nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) allesamt keine Gewerbegenehmigung für Sportwetten haben, ballen sich vor allem in der Umgebung des Hauptbahnhofs. Laut Peter Rodinger von der Kripo München sind die Büros "in den letzten zwei Jahren in München extrem auf den Markt gekommen" - und das, obwohl in Bayern bislang nur der bayerische Staat die so genannten Oddset-Sportwetten anbieten darf. Private Anbieter können nur Buchmacherlizenzen für Pferdewetten erhalten. Viele der Münchner Wettbüros haben laut Rodinger jedoch "keinerlei Erlaubnisse und machen ihr Geschäft völlig illegal auf". Unklar ist offenbar auch, ob sie Steuern zahlen (siehe Kasten unten).

Uns sind die Hände gebunden, sagt das KVR

Die Betreiber sind momentan in einer komfortablen Lage: Zwar zeigt die Polizei die Büros an und das KVR untersagt sie. Doch Konsequenzen hat das vorerst keine. Die Wettbüros werden nicht geschlossen, sondern können weiterhin Wetten anbieten.

Die Behörden begründen ihr Zögern mit dem laufenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht: Der Erste Senat prüft die Beschwerde einer Münchner Buchmacherin, die sich eine Lizenz zum Anbieten von Sportwetten erstreiten will (wir berichteten). Bekäme sie Recht, würde das staatliche Glücksspielmonopol fallen.

Schon länger hatten Gerichte vorsorglich Milde gegenüber Wettanbietern walten lassen. Rudolf Mayer, Leiter der Gewerbeüberwachung beim KVR, verweist auf Urteile von 2005, die Sofortmaßnahmen gegen die Sportwettbüros für "nicht gerechtfertigt" erklärt hätten. Seither untersagt das KVR zwar das Anbieten des Glücksspiels, ordnet aber keine sofortigen Schließungen mehr an. "Uns sind nun die Hände gebunden", sagt Mayer. Die Verfahren werden bis zum Urteil in Karlruhe ruhen.

Auch die Staatsanwaltschaft hält sich zurück. "In solchen Fällen ist in erster Linie die Verwaltungsbehörde zuständig", sagt Oberstaatsanwalt Michael Rogger. "Wenn die das Urteil in Karlsruhe abwartet, ist es auch für die Staatsanwaltschaft vorzuziehen, diese Entscheidung zunächst abzuwarten."

Im Kern hat das Zögern finanzielle Gründe: Mayer fürchtet Schadenersatzklagen geschlossener Wettbüros gegen die Stadt, wenn das Bundesverfassungsgericht die Wetten legalisiert. "Wenn aber herauskommt, das die Wettbüros weiterhin illegal sind, werden wir sofort Schließungen anordnen und unmittelbaren Zwang androhen."

Laut Peter Huber, Professor für öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität, ist das Rechtsproblem noch komplexer. "Behörden und Gerichte sind laut Grundgesetz verpflichtet, das geltende Recht anzuwenden." Es wäre nach deutschem Recht also rechtmäßig, illegale Wettbüros jetzt zu schließen. "Regressansprüche könnten keine entstehen."

Kritisch würde es aber, wenn die Streitfrage vor den Europäischen Gerichtshof käme. Wenn die Zwangsschließung eines Wettbüros gegen Europarecht verstößt, "könnten Regressansprüche selbst dann entstehen, wenn das Bundesverfassungsgericht private Wettanbieter für illegal erklärt hat." Das Europarecht zwinge das KVR dazu, geltendes deutsches Recht außer Acht zu lassen. Insofern die Behörden zögerten, täten sie also "das Richtige mit der falschen Begründung." Die Wettbüros aber zu schließen, wenn Karlsruhe zu deren Ungunsten entscheidet, sei also auch "gefährlich".

Anfang 2006 fällt der erste Senat sein Urteil. Mindestens bis dahin können die 60 Münchner Sportwettbüros weiter Geschäfte machen.( MPO)

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