Sportwetten nur mit Erlaubnis

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Köln - Die Durchführung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen darf von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az. 6 U 91/05).
Die Klägerin, die in NRW mit behördlicher Erlaubnis die Sportwette ODDSET betreibt, hatte ein in Dresden ansässiges Wettunternehmen auf Unterlassung eines internetgestützten Wettangebots sowie auf Schadensersatzpflicht verklagt.

Die Nutzer einer deutschsprachigen Internetseite, an deren Betrieb die Beklagten beteiligt sind, wurden über verschiedene Links zu einer anderen Seite geleitet, die in deutscher Sprache das Angebot eines zypriotischen Anbieters von Sportwetten enthielt.

Die Klägerin hält dieses Angebot für ein in Deutschland durchgeführtes verbotenes Glückspiel, für das die Beklagten mit verantwortlich seien. Das Landgericht Köln hatte der Klage stattgegeben, das OLG Köln wies nun die Berufung der Beklagten zurück.

Nach Auffassung der Richter stellt die Veranstaltung von Sportwetten durch das zypriotische Unternehmen im Internet tatsächlich ein nach deutschem Recht strafbares Glücksspiel dar. Dieses werde wegen des in deutscher Sprache zugänglichen Angebots auch in NRW durchgeführt. Die Wettveranstaltung erfolge in NRW zudem ohne die gemäß Sportwettengesetz NRW erforderliche Erlaubnis, also die Genehmigung der Landesregierung.

Weder die europarechtlich geschützte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit noch die verfassungsrechtlich verankerte Berufsausübungsfreiheit berechtigten zur Durchführung der umstrittenen Wetten in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis, erklärten die Richter weiter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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