Länder profilieren sich als Spielverderber

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Berlin (ots) - Eine ganze Branche zittert und fürchtet den
Untergang, nur weil sich Bund und Länder nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht einigen können. Der Bund
plädiert für die Wiedereinführung der Umsatzsteuer für die Umsätze
gewerblicher Geldspielgeräte und gleichzeitiger Besteuerung von
Spielbankenumsätzen. Die Länder möchten eine Spieleinsatzsteuer
einführen, die ihnen vordergründig mehr Geld in die Landeskassen
spült. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass eine solche
Regelung die gewerblichen Automatenbetreiber so sehr belastet, dass
sie um ihre Existenz und die 60.000 Arbeitsplätze der Branche
fürchten müssen. Und wer zahlt dann die Steuern?

Am 17. Mai 2005 hatte der EuGH die steuerliche Ungleichbehandlung
von Spielbanken und gewerblichen Automatenaufstellern beseitigt.
Seitdem darf die Umsatzsteuer auf gewerbliche Geldspielgeräte nicht
mehr erhoben werden. Steuerausfälle von rund 200 Millionen Euro im
Jahr für Bund und Länder sind die Folge.

Zur Vermeidung hat der Bundesrat am 10. Februar 2006 entschieden,
den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes beim Deutschen Bundestag
einzubringen. Am 16. Februar findet dazu die erste Lesung statt.

Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft macht verzweifelt darauf
aufmerksam, dass sie Teil der gewerblichen Wirtschaft ist und daher
auch zukünftig Umsatzsteuer zahlen will - also die Lösung des Bundes
akzeptiert. Eine Spieleinsatzsteuer dagegen wird sie ruinieren und
eine ganze Branche in Gefahr bringen.

Die Rechnung ist recht einfach: Laut der zum 1.1.2006 novellierten
Spielverordnung müssen bei Geldspielgeräten von 100 Euro
Spieleinsatz mindestens Euro 77,08 wieder ausgeschüttet werden. Es
bleiben also rund 23 Euro, von denen 16 Prozent Mehrwertsteuer, also
rund 4 Euro, gezahlt werden müssen. Eine Spieleinsatzsteuer von 10
Prozent, wie sie die Länder plant, nimmt den Betreibern noch einmal
6 Euro mehr, insgesamt also 10 Euro, von ihren Kassen-Einnahmen ab -
das Aus für die überwiegend mittelständischen Betriebe. Auch die Idee
der Länder, doch einfach die Gewinnquote zu reduzieren und so die
Steuer auf die Spieler zu überwälzen, greift zu kurz. Denn erstens
ist die Mindest-Gewinnquote gesetzlich festgeschrieben und zweitens
dürfen bei allen rund 200.000 aufgestellten, von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Geldspielgeräten
die fest programmierten Auszahlquoten nicht verändert werden. Für die
Aufstellunternehmer gibt es keine Ausweichmöglichkeiten.

Die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer kann die Branche
verkraften. Denn sie wurde bis Anfang 2005 bereits erhoben und ist in
der Kalkulation berücksichtigt. So zieht das Institut der deutschen
Wirtschaft sein Fazit, das sich ebenfalls Sorgen um die
Überlebenschancen dieser Branche macht.

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