Sportwetten Urteil - Chance für alle

 |   |  0 Kommentare |  Kommentieren |  203 mal angesehen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Wettmonopol ist im deutschen Sport auf ein positives Echo gestoßen. „Es hätte für den Sport schlimmer kommen können, wenn das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol insgesamt in Frage gestellt worden wäre”, sagte am Dienstag Manfred von Richthofen, der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB).

Es sei nun Aufgabe der staatlichen Institutionen, Rechtsänderungen auf der Grundlage des Urteils des höchsten deutschen Gerichts zur Liberalisierung des Sportwetten- Marktes zu erarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in Karlsruhe entschieden, daß das staatliche Monopol auf Oddset-Wetten grundsätzlich zulässig bleibe, aber an strenge Vorgaben geknüpft sei (Siehe auch: Karlsruhe: Staat muß vor Spielsucht schützen). In seiner „derzeitigen Ausgestaltung” sei das Wettmonopol aber dennoch verfassungswidrig, urteilten die Richter. Als Grund nannten sie, daß eine effektive Bekämpfung von Spielsucht durch die aktuelle Gestaltung nicht sichergestellt werde. Der Gesetzgeber muß deshalb bis zum Ende des kommenden Jahres eine Neuregelung erlassen.

„Chance für alle Beteiligten”

„Das ist eine erfreuliche Entscheidung”, erklärte der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert. Der Gesetzgeber habe so die Möglichkeit, die staatliche Monopolstellung für Glücksspiel-Angebote aufrecht zu erhalten, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu verfügen. Von Richthofen sagte, nun seien die Ministerpräsidenten der Länder gefordert, die schon am 22. Februar eine Kommission eingesetzt hatten, die Vorgaben zur weiteren Ausgestaltung des Deutschen Lotto- und Totoblocks zu erarbeiten.

Theo Zwanziger hält das BVG-Urteil für „klug” und sieht in ihm „eine Chance für alle Beteiligten”. Die Entscheidung sei allein schon deshalb zu begrüßen, „weil sie endlich für Klarheit sorgt. Die Länder haben es sich in der Vergangenheit etwas leicht gemacht, indem sie sich auf die Suchtbekämpfung berufen, zugleich aber an Einnahmeerzielung gedacht haben. Nun muß bis zum 31. Dezember 2007 eine saubere Neuregelung auf den Tisch”, teilte der Geschäftsführende Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) per Presseerklärung mit.

Von Richtofen kündigte an, das Urteil nun „gründlich” zu prüfen. „Sollte die von Karlsruhe verfügte Liberalisierung zu deutlichen Einbußen des deutschen Sports führen, dann wird ein Projekt des Deutschen Fußball-Bundes wieder aktuell, eine eigene Fußballwette auf dem Markt anzubieten”, sagte der Spitzenfunktionär. Zwanziger bestätigte dies mit der Aussage: „Die Idee, nach der Fußball-WM eine eigene Sportwette in Kooperation mit der Deutschen Fußball Liga und dem DSB zu etablieren, ist durch dieses Urteil nach wie vor gegeben.”

Kommt die Fußballwette des DFB?

Der deutsche Sport wurde 2004 mit 530 Millionen Euro aus Erlösen der staatlichen Lotterien und des Wettanbieters Oddset gefördert. Insgesamt wurden 2,4 Milliarden Euro an die öffentlichen Haushalte und an gemeinnützige Organisationen als zweckgebundene Abgaben ausgeschüttet. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Wettanbieter mit einer sogenannten DDR-Lizenz sowie Internet-Kasinos in Deutschland keine sozialpflichtigen Abgaben leisten.

Auch in den Landessportbünden, deren Haushalte wesentlich von den Lotteriegeldern gespeist werden, waren die Reaktionen positiv. „Das ist ein weises Urteil. Das Gericht hat den Ball der Politik zurückgespielt, die das staatliche Wettmonopol neu ausgestalten muß. Ich gehe davon aus, daß es bei den Konzessions-Abgaben für den Sport keine Schmälerung gibt. Uns ist damit eine Riesensorge genommen”, äußerte Reinhard Rawe, Direktor des LSB Niedersachsen. „Es ist gut, daß es eine vernünftige Übergangsfrist gibt und sich weitere Mitanbieter am Markt bewegen”, meinte der rheinland-pfälzische LSB- Chef Egon Heberger und forderte: „Wir gehen davon aus, daß der Sport im Lande an den Sportwetten partizipiert.”

Anton Häffner (Präsident LSV Baden-Württemberg) befand: „Es liegt nun an den Bundesländern, die vom BVG geforderten Voraussetzungen zu schaffen, damit sie das Wettspielmonopol erhalten können.” Bundes- und Landesregierungen seien nun gefordert, „generell dafür zu sorgen, daß die Anbieter von Wettspielen Wettbewerbsgleichheit haben. Das heißt, daß ausländische Anbieter mit Abgaben belegt werden, die zumindest genau so hoch sind wie die der inländischen Anbieter.”

Es sei nun Aufgabe der staatlichen Institutionen, Rechtsänderungen auf der Grundlage des Urteils des höchsten deutschen Gerichts zur Liberalisierung des Sportwetten- Marktes zu erarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in Karlsruhe entschieden, daß das staatliche Monopol auf Oddset-Wetten grundsätzlich zulässig bleibe, aber an strenge Vorgaben geknüpft sei (Siehe auch: Karlsruhe: Staat muß vor Spielsucht schützen). In seiner „derzeitigen Ausgestaltung” sei das Wettmonopol aber dennoch verfassungswidrig, urteilten die Richter. Als Grund nannten sie, daß eine effektive Bekämpfung von Spielsucht durch die aktuelle Gestaltung nicht sichergestellt werde. Der Gesetzgeber muß deshalb bis zum Ende des kommenden Jahres eine Neuregelung erlassen.

Kommentare

Gute Wettanbieter

Expekt Wettanbieter Bet365 Wettanbieter Tipico Wettanbieter Sportingbet Wettanbieter