Oddset droht in NRW das aus!

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Ausgerechnet zum Beginn der Fußball-WM bekommt der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset plötzlich Ärger von allen Seiten: In Nordrhein-Westfalen droht ihm das Aus, obendrein löschte das Patent- und Markenamt auch noch die Wortmarke "Oddset".

Hamburg - Anwälte der Bonner Kanzlei Redeker gehen davon aus, dass die WestLotto OHG, die in Nordrhein-Westfalen als Veranstalter hinter Oddset steht, für ihr Geschäft gar keine gültige Lizenz besitzt. Vergangenen Mittwoch schickte Redeker-Anwalt Ronald Reichert deshalb im Auftrag eines gewerblichen Wettanbieters an die WestLotto eine Abmahnung wegen "Veranstaltung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis". Darin wird WestLotto aufgefordert, entweder bis morgen eine gültige Erlaubnis vorzulegen, oder die damit "illegalen" Oddset-Wetten mit sofortiger Wirkung vom Markt zu nehmen.

In einem Gerichtsverfahren hatte WestLotto vor kurzem nur eine ministerielle Erlaubnis vorlegen können, die auf die Nordwestlotto GmbH lautet, die aber nur Mitgesellschafterin von WestLotto ist. Sollte Oddset in Nordrhein-Westfalen tatsächlich bislang ohne Erlaubnis betrieben worden sein, so Anwalt Reichert, "droht den Verantwortlichen, von Westlotto bis hinauf zum Düsseldorfer Innenministerium, ein Strafverfahren wegen 'unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels'".

Oddset ist kein Phantasiebegriff

Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat unterdessen mit Beschluss vom 23. Mai dem Löschungsantrag eines für Pferdesportwetten zugelassenen Buchmachers stattgegeben und die Marke "Oddset" für die Waren- und Dienstleistungsgruppe gelöscht, die unter anderem Druckereierzeugnisse und die Veranstaltung von Glücksspielen umfasst. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Marke hatte ausgeführt, "Oddset" sei ein "Phantasiebegriff" und damit schutzfähig. Dem widersprach das DPMA. Oddset habe nur "einen beschreibenden Begriffsgehalt", weil der Begriff aus den englischen Wörtern "odds" für "Gewinnchancen" und "set" für "festgelegt" zusammengesetzt sei.

Darüber hinaus habe der Bundesgesetzgeber den Begriff "Oddset" zur Beschreibung der ganzen Wettart nach festen Gewinnquoten in das Rennwetten- und Lotteriegesetz aufgenommen. Als schutzfähig anerkannt hat das DPMA lediglich die "Wort-Bild-Marke" von Oddset mit der stilisierten Krone. Sobald der Beschluss rechtskräftig wird, dürfen private Mitbewerber - etwa Internet-Anbieter, Vermittler oder die Firmen, die eine der sogenannten DDR-Lizenzen zur Veranstaltung von Sportwetten besitzen - den Begriff frei benutzen. Experten rechnen allerdings damit, dass der Freistaat Bayern gegen den Löschungsbeschluss Beschwerde einlegen wird. Er hat dazu Gelegenheit bis zum 30. Juni. Spiegel.de

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