Kontrolle statt Verbot

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CDU will eine "regulierte Liberalisierung" des Marktes für private Sportwetten.

Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktion hat sich gegen ein völliges Verbot von privaten Sportwetten ausgesprochen. Man müsse vielmehr über eine "regulierte Liberalisierung" nachdenken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, unserer Zeitung. "Wir hätten dann einen größeren Zugriff auf all das, was sich derzeit noch im Graubereich oder aber schon im Bereich der Illegalität befindet."

Die Vergabe von Konzessionen könne, ähnlich wie bei privaten Spielbanken - an Auflagen geknüpft werden, meinte Althusmann. Man könne den Betreibern beispielsweise vorschreiben, einen Teil der eingenommenen Gelder für Suchtprävention zu verwenden. Außerdem müssten die Anbieter sicherstellen, dass keine Kinder die Wettangebote nutzten, forderte der Lüneburger Abgeordnete.

Entscheidung im Herbst

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht das staatliche Sportwettenmonopol in Frage gestellt. Dieses sei nur gerechtfertigt, wenn es auch der Suchtprävention diene, urteilten die Karlsruher Richter und kippten das bayrische Lotteriegesetz. Im Herbst wollen die Ministerpräsidenten über die Zukunft des Monopols und privater Anbieter entscheiden. Die privaten Fernsehsender wie RTL, DSF, Premiere und Pro 7 fordern eine Liberalisierung.

Niedersachsen habe sofort auf das Urteil reagiert, obwohl das Gericht den Ländern eine Übergangsfrist bis 2007 gewährt habe, betonte Althusmann. So hätten Innenministerium und Lottogesellschaft beschlossen, dass es keine Wettangebote per SMS oder mobile Terminals, keine Banden- und keine Trikotwerbung in den Stadien geben dürfe. Auch Anzeigen im Fernsehen seien seitdem tabu. Zudem müsse auf Oddset-Spielscheinen ein Hinweis zur Suchtprävention erscheinen, erklärte Althusmann.

Gegen Illegale Wettbüros ginge man konsequent vor – mit saftigen Geldbußen und notfalls mit zwangsweiser Schließung, sagte der Parlamentsgeschäftsführer. "Wir haben allerdings die etwas merkwürdige Situation, dass aufgrund von vier Lizenzen der ehemaligen DDR private Wettfirmen wie betandwin als Anbieter agieren können und auch als Sponsoren großer Sportveranstaltungen oder Vereine – etwa für Werder Bremen - auftreten."

Angesichts von 200 000 spielsüchtigen Menschen in Deutschland sei der Staat gefordert, meinte Althusmann. "Andererseits gilt es die Realität wahrzunehmen. Wer spielen will, kann auch spielen, insbesondere im Internet." Die Angebote dort, insbesondere die aus dem Ausland, seien technisch wie rechtlich kaum zu kontrollieren. Der CDU-Parlamentarier verwies darauf, dass das staatliche Wettmonopol faktisch nicht mehr existiere. Private Anbieter wie betandwin beherrschten 70 Prozent des deutschen Sportwettenmarktes.

"Wer spielen will, kann auch spielen, insbesondere im Internet."

Niedersachen hat im vergangenen Jahr 326 Millionen Euro an Lotteriesteuern und Konzessionsabgaben eingenommen. Diese Gelder flossen in den Landeshaushalt und von dort zum Teil an den Landessportbund sowie kulturelle und soziale Einrichtungen.hna

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