Schliessung von Wettbüros verhindert

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Nachdem im März das Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol auf Sportwetten grundsätzlich bestätigt hatte, wollte die Landeshauptstadt die ihrer Ansicht nach illegalen privaten Wettbüros schließen. Das Verwaltungsgericht hat das jetzt verhindert.
Von

Christoph Cuntz

Nur sechs private Wettbüros hatte es noch vor zwei Jahren in der Landeshauptstadt gegeben. Heute sind es schon 24. Von einer "dynamischen Entwicklung" spricht Wiesbadens zuständiger Dezernent Peter Grella (CDU). Die aber habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, als es jetzt die Schließung von zwei Büros verhinderte.

Grella, von Haus aus selbst Jurist und Richter, hat damit zwei Niederlagen im Kampf gegen die seiner Ansicht nach illegalen, weil nicht genehmigten Lotterien hinnehmen müssen. In einem Fall urteilten die Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ein im Laufe der Woche bereits geschlossenes Wettbüro in der Biebricher Rathausstraße wieder öffnen darf. In einem anderen Fall verhinderten die Richter die Schließung eines Büros in der Wellritzstraße und hoben den von der Stadt verhängten Sofortvollzug der Schließung auf.

Reiner Zufall, dass die Betreiber beider Büros aus Österreich kommen, denn es gibt zahllose Anbieter, namhaftere haben in Malta oder Großbritannien ihren Sitz. So hatte das Bundesverfassungsgericht im April vergangenen Jahres entschieden, dass die Strafbarkeit der privaten Sportwetten in Deutschland womöglich nicht in Einklang mit Europarecht zu bringen sei.

Im März dieses Jahres freilich urteilten die Verfassungsrichter ergänzend, das staatliche Monopol auf Glücksspiel sei grundsätzlich zulässig so lange sich die Staats-Lotterie dem Kampf gegen die Spielsucht verschreibe. Ein Richterspruch mit Folgen: Hessens Innenminister Volker Bouffier forderte die Städte und Landkreise danach auf, alle privaten Wettbüros zu schließen, weil nur ein staatliches Monopol ein wirksames Instrumentarium gegen Wett- und Spielsucht sei.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte sich nun als erstes in Hessen damit auseinanderzusetzen, dass ein privater Sportwetten-Anbieter die gegen ihn verhängte Schließungsverfügung nicht akzeptiert. Ihm gegenüber hatte die Landeshauptstadt argumentiert, sein Wett-Angebot sei illegal. Dem allerdings konnten die Wiesbadener Richter nicht folgen. Nach ihrer Auffassung steht die Strafbarkeit der privaten Wetten nicht zweifelsfrei fest. Gleichzeitig räumten die Verwaltungsjuristen dem Urteil des Verfassungsgerichts vom April 2005 Vorrang ein, da die Stadt neben der vermeintlichen Strafbarkeit des Angebotes keine nachvollziehbaren Gründe für die Schließung angeführt habe. "Die Entscheidung entspricht nicht unserer Rechtsauffassung", so Peter Grella. Das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Gefahr der Spielsucht steige, weil die privaten Anbieter aggressiv werben und hohe Gewinnquoten versprechen.

Die Spielsucht aber hatte das Verfassungsgericht durch seine Entscheidung vom März eingedämmt sehen wollen. So hat die Landeshauptstadt gegen die Entscheidung des Wiesbadener Gerichtes Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Und auch Innenminister Bouffier gab sich gestern kämpferisch. Hessen gehe weiter gegen illegale Wettbüros vor. Im übrigen teile er die Zweifel des Verwaltungsgerichtes an der sofortigen Schließung von Wettbüros nicht. MR

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