Falsches Spiel mit Sportwetten

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Fußball kann so schön sein, besonders in Zeiten der Weltmeisterschaft. Fußball kann aber auch Gewinn bringen. Das jedenfalls hoffen viele Hobby-Zocker, die ihren Spieltrieb in den zahllosen Wettbüros ausleben und darauf warten, mit dem richtigen Händchen das Ergebnis des nächsten Spiels oder den Titelgewinner zu tippen. Nur Spielverderber verweisen darauf, daß Sportwetten von privaten Vermittlern in Deutschland verboten sind, angeblich weil sie die Spielsucht besonders fördern. Erlaubt ist es hingegen, der Wettleidenschaft unter dem Schutz des Staates, beim staatlichen Anbieter Oddset, zu frönen. Mit dieser Doppelmoral verteidigen die Bundesländer ein Monopol, das hübsche Einnahmen sichert. Und unbeeindruckt von dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Öffnung des Wettmarktes zuließe, haben die Ministerpräsidenten kürzlich beschlossen, das Monopol zu zementieren.

Schluß ist nun mit der vornehmen Zurückhaltung gegenüber den unzähligen privaten Wettbüros, die in den deutschen Großstädten wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Zu lange hat sich der Staat dieses Treiben angesehen, weil er befürchten mußte, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung Ende März eine Öffnung für private Anbieter anordnen würde. Ein scharfes Vorgehen gegen illegale Zockerbuden schien dem Staat in dem schwebenden Verfahren unangemessen. Unerwartet hatten die Karlsruher Richter jedoch nicht die Freigabe des Marktes verlangt, sondern den Ball zurückgespielt an Bund und Länder. Sie haben die Wahl: Entweder müssen sie nun das Monopol verfassungsgemäß ausgestalten und die Spielsucht stärker bekämpfen oder den Markt öffnen. Wenig überraschend haben die Länderfürsten beschlossen, es sich in ihrem flauschigen Monopol zumindest in den nächsten vier Jahren gemütlich zu machen.

Diese Entscheidung ist nicht nur falsch, sondern geradezu fatal. Statt an dem Monopol festzuhalten, wäre es endlich Zeit, auch private Anbieter - maßvoll und mit klaren Vorgaben etwa zum Jugendschutz oder zur finanziellen Absicherung - zum milliardenschweren Geschäft mit den Sportwetten zuzulassen. Denn die Wirklichkeit ist längst weiter als die Ministerpräsidenten: Das Monopol ist tot. Seit Jahren muß sich der staatliche Anbieter Oddset neben vier Unternehmen mit gültigen DDR-Lizenzen einer stetig wachsenden Konkurrenz meist aus dem europäischen Ausland stellen. "Das Schlimmste an dem Geschäft ist der starke Wettbewerb", stöhnte jüngst der Inhaber eines Wettbüros mit Hinweis auf die drei anderen Buden in seiner Straße.

In Deutschland herrscht damit Wildwuchs. In den vergangenen Jahren konnten an jeder Ecke Zockerbuden eröffnen, ohne daß ein Minimum an Zuverlässigkeit nachgewiesen werden mußte. Wer keine Erlaubnis einholen kann, weil der Staat keine ausgibt, muß auch keine Voraussetzungen erfüllen. So konnten auch die zwielichtigsten Büros mit heruntergelassenen Rolläden eröffnen.

Die Karlsruher Richter haben nun gesprochen, und jetzt - so scheint es - müßte es den Ordnungsämtern ein leichtes sein, gegen die vielen Läden vorzugehen. Wenn nur die Rechtslage eindeutig wäre! Doch die Bundesländer hätten nicht nur vollmundig ankündigen sollen, daß sie nun "umfassend und konsequent" gegen die illegalen Wettbüros vorgehen. Sie hätten ihren Ordnungsämtern auch gleich mitteilen sollen, wie sie das auch gerichtsfest umsetzen sollen.

Denn nicht mehr allein das deutsche Verfassungsrecht, sondern Fragen des europäischen Rechts bringen Rechtsunsicherheit. Gleich mehrere Verwaltungsgerichte haben in den vergangenen Wochen die sofortige Schließung einiger ausländischer Wettbüros verhindert, weil sie die europäische Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Gefahr sehen. Das mögen andere Richter unterschiedlich beurteilen - gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Münster zumindest für Nordrhein-Westfalen das Verbot der privaten Sportwetten rechtskräftig festgestellt. Aber schon in den nächsten Monaten könnte der Europäische Gerichtshof die Weichen in mehreren Verfahren zur automatischen Anerkennung von Glücksspiel-Genehmigungen schon wieder anders stellen. Ob in dieser Phase der Rechtsunsicherheit ein Monopol überhaupt durchsetzbar ist, darf immer mehr bezweifelt werden.

Davon abgesehen, ist ein Verbot privater Wetten auch nicht dazu geeignet, die Ziele zu erreichen, die der Staat vorgibt. So unverdrossen wie Oddset in der Vergangenheit für seine Dienste geworben hat ("Wer nicht spielt, hat schon verloren"), kann dem Staat nicht ernsthaft an der Bekämpfung der Spielsucht gelegen haben. Die Konsequenz ist jetzt lediglich, daß nach dem Karlsruher Richterspruch Oddset seine Werbung brav einstellt, während sich die privaten Wettanbieter weiterhin quer durch alle Medien anpreisen.

Auch der organisierte Breitensport könnte der Verlierer eines halbherzig durchgesetzten Monopols werden. Bisher ist Oddset zu Abgaben gezwungen, die in die Vereinskassen von Sportclubs fließen und damit den Breitensport fördern. Doch die starke Konkurrenz hat die Einnahmen merklich geschmälert - ohne daß die Privaten im Gegenzug zur Kasse gebeten werden. Dabei wäre es durchaus möglich, auch sie für diesen Zweck zahlen zu lassen. Freilich spricht manches dagegen, die Finanzierung des Sports über gesonderte Abgaben statt aus dem Steueraufkommen zu sichern, zu dem private Wettanbieter ebenfalls beitragen. Die Alternative zum Monopol sollte nicht der Wildwuchs sein, sondern die kontrollierte Öffnung.

Quelle: Corinna Budras / <a href='http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EBE63B5EBE80C48C99963A3B6B8FB9CCF~ATpl~Ecommon~Scontent.html' target='_blank'>www.faz.net</a>

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