Eisenacher Wettbüro darf geöffnet bleiben

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Ein Sportwettenlokal in Eisenach darf vorerst geöffnet bleiben. Die bereits am 29. Juni gefällte Entscheidung gegen die Stadt, die den Betrieb des Geschäfts wegen illegalen Glücksspiels untersagt hatte, teilte das Verwaltungsgericht Meiningen am Montag mit. Die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit sei höher zu bewerten als das öffentliche Interessen an der Schließung. Zudem sei der Betrieb von der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gedeckt(2 E 362/06 Me).

Das Veranstalten von Sportwetten ist in Deutschland dem Staat beziehungsweise den Bundesländern vorbehalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hatte Ende März dieses Jahres entschieden, dass die Länder bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und «unverzüglich» die Spielsucht aktiv bekämpfen müssen. Das staatliche Sportwettenmonopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn die Lotterieverwaltungen «umgehend» vor Suchtgefahren des Wettens warnen und jede Werbung einstellen, die «gezielt zum Wetten auffordert». Ddp

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