Wettbüro immer noch geöffnet

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Der Streit um private Wettbüros wird immer verworrener. Ein Gericht erklärt sie für illegal, ein anderes stoppt ihre Schließung. Und sogar mitten durch den Regierungsbezirk Arnsberg verläuft sozusagen eine "Grenze" der unterschiedlichen rechtlichen Handhabung.

Betroffen auch ein Wettbüro an der Volmestraße in Meinerzhagen. Weil auch diese Einrichtung im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Arnsberg liegt, wurde das Ordnungsamt der Stadt Meinerzhagen von der Bezirksregierung jetzt kurzfristig angewiesen, den Vollzug einer schon im vergangenen Jahr ergangenen Schließungsverfügung auszusetzen.

Diese Rechtssituation gilt nach Auskunft des stellvertretenden Pressesprechers der Behörde, Jari Wieschmann, derzeit für rund 300 Wettbüros in den Kreisen Soest, Hochsauerlandkreis, Siegen-Wittgenstein, Olpe, Ennepe-Ruhr, Märkischer Kreis sowie den kreisfreien Städten Hagen und Hamm.

Anders dagegen die Lage in den Kreisen und Städten des Regierungsbezirks, für die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig ist. Für sie wurde vom Gericht der sofortige Vollzug der verfügten Schließungen unabhängig vom Ausgang einzelner Widerspruchsverfahren für rechtens erklärt.

Hans-Erich Schmidt, zuständiger Dezernent bei der Stadt Meinerzhagen, ist momentan einigermaßen ratlos: "Das Verfahren im Fall des im Oktober letzten Jahres eröffneten Wettbüros an der Volmestraße läuft. Die rechtliche Situation ist ungeklärt. Wir warten auf eine höchstrichterliche Entscheidung."

Wer soll da noch durchblicken, wenn selbst Behörden und Gerichte momentan zu unterschiedlichen Einschätzungen und Entscheidungen kommen! In dem Ladenlokal im Volme-Center in Meinerzhagen hatte ein türkischer Staatsbürger aus Bochum erst im Oktober ein Wettbüro eröffnet: "Mega-bet Sportwetten", so der Name. Bei täglichen Öffnungszeiten können hier Interessenten auf den Ausgang sportlicher Wettkämpfe, wie beispielsweise Fußballspiele im In- und Ausland und anderes mehr Einsätze in der Hoffnung auf Gewinne wagen. Zur Klientel gehören offenbar hauptsächlich ausländische Mitbürger.

Gegen die vom Ordnungsamt der Stadt Meinerzhagen erstmals im Ende letzten Jahres ergangene und nochmals auf der Grundlage weiterer gerichtlicher Entscheidungen am Montag dieser Woche erneuerten Schließungsverfügung hat der Betreiber Musa Celik Widerspruch eingelegt.

Dabei schien spätestens seit dem 28. Juni dieses Jahres alles klar: Da hatte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für NRW in Münster entschieden: "Private Wettbüros sind in Nordrhein-Westfalen ab sofort illegal". Zuvor hatten mehrere Verwaltungsgerichte in NRW einander zum Teil widersprechende Entscheidungen gefällt. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bleiben somit lediglich die Wetten des staatlichen Anbieters Oddset legal. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Und dennoch: Illegal - aber noch nicht geschlossen, das ist die Realität auch in Meinerzhagen. Denn jetzt ist noch die Frage strittig, ob anhängige Klagen gegen Schließungsverfügungen wie bisher aufschiebende Wirkung haben. Das Innenministerium des Landes vertritt genau die gegenteilige Auffassung und hatte die Kommunen aufgefordert, die Schließungsanordnungen auf der Grundlage des OVG-Urteils umgehend umzusetzen. Dem wollte auch die Stadt Meinerzhagen Folge leisten und steckt nun weiter im Dilemma. Nachdem sich angerufene Verwaltungsgerichte zur Frage der aufschiebenden Wirkung unterschiedlich äußerten - siehe Gelsenkirchen und Arnsberg - wird nun auch in dieser Frage erst ein OVG-Urteil endgültige Klarheit bringen können.

Die OVG-Richter in Münster hatten bei ihrem ersten grundsätzlichen Urteil festgestellt, dass im Hinblick auf Spielsucht, Verbraucherschutz sowie die "typischen Begleit- und Folgekriminalität" ein freier Zugang zum Markt für Sportwetten erhebliche Gefahren für wichtige Allgemeininteressen bergen würde. Deshalb sei das Verbot auch unter europarechtlichen Vorzeichens rechtens. Allerdings müsse der Gesetzgeber - wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben - innerhalb einer Frist eine europarechtskonforme Regelung für den Sportwettensektor schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. März entschieden, das staatliche Wettmonopol sei dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn Oddset seine Werbung für die Wetten deutlich zurückfahre und wirksam die Spielsucht bekämpfe. In diesem Fall überwiege der Gedanke der Prävention gegenüber dem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Daraufhin hatte Oddset seine Außendarstellung reduziert und unter anderem Werbebanden in den Stadien der Fußball-WM kostenlos an die gemeinnützigen SOS-Kinderdörfer abgegeben.

Der private Sportwettenanbieter betandwin kritisierte das Urteil aus Münster unterdessen als "handfesten Skandal". Es setze sich über europarechtliche Vorgaben und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg, so ein Unternehmenssprecher. Für die staatlichen Oddset-Wetten werde nach wie vor umfassend geworben. Dies gelte auch für "suchtgefährliche Angebote wie Lotto und Keno". Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des Gerichts weder nachvollziehbar noch verfassungsgemäß. Man darf gespannt sein auf die weitere Entwicklung.Kommentar

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