EU will klare Richtlinien für Glücksspiel

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Brüssel/Zürich - Der Glücksspielmarkt in Europa muss nach Einschätzung von Wissenschaftlern neu geordnet werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die EU-Kommission beim Schweizerischen „Institut für Internationale Rechtsvergleichung“ in Lausanne in Auftrag gegeben hatte. Die nationalen Vorschriften, wer Glücksspiele betreiben darf und wie viel Geld aus den Einnahmen dem Staat zufließt, widersprechen dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.

Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte, dass die Studie eine Grundlage für Verfahren der Kommission gegen einzelne Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht sein wird: „Es ist mit weiteren Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen“, sagte er. Im April hatte McCreevy bereits gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Schweden, Ungarn und die Niederlande Verfahren eingeleitet, weil diese Länder privaten Sportwettenanbietern den Marktzutritt verweigern oder erschweren.

Die Kommission werde im September bekannt geben, wie sie auf die Ergebnisse der Studie reagieren werde, kündigte der Sprecher an. McCreevy habe aber bereits klargestellt, dass er keine neue Richtlinie oder Verordnung plane, die eine umfassende Liberalisierung des Glücksspiels in der Europäischen Union zum Ziel habe. Die Weigerung des Kommissars, die Marktöffnung gesetzlich zu regeln, begründete der Sprecher mit den unterschiedlichen Einstellungen zum Glücksspiel in den EU-Staaten. Eine EU-weite Richtlinie werde deshalb zu endlosen Diskussionen führen.

Beinahe jeder der 25 EU-Mitgliedstaaten hat eigene Vorschriften, mit denen er die Glücksspielbranche regelt. So ist in den meisten Ländern, wie auch in Deutschland, die Zahl der Anbieter begrenzt; mitunter existieren, wie etwa in Schweden und Österreich, beim Kasino- Betrieb staatlich geschützte Monopole. Nationale oder regionale Behörden vergeben Lizenzen zum Glücksspielbetrieb. Die Begründungen lassen fast überall ähnliche Muster erkennen: Die Länder sind bemüht, den Markt, auf dem EU-weit nach Einschätzung der Lausanner Experten rund 52 Milliarden Euro pro Jahr legal umgesetzt werden, nicht ausufern zu lassen. Sie wollen die Bürger vor unseriösen Anbietern bewahren. Und sie betrachten die Regulierung der Branche auch als willkommene Gelegenheit, um Geld zu verdienen: Ein Teil der Gewinne aus den Glücksspielmonopolen fließt auch bei den staatlichen deutschen Lotteriegesellschaften in soziale und kulturelle Einrichtungen.

Die Schweizer Wissenschaftler lassen diese Argumente für staatliche Glücksspielmonopole nicht gelten: Ihrer Meinung nach kann kein Staat glaubwürdig vor Glücksspielen warnen, wenn er gleichzeitig selbst als größter Anbieter auftritt. Zudem schränkten die Regeln unzweifelhaft die in der EU garantierte Niederlassungsfreiheit etwa für ausländische Wettbewerber ein.

Diese Ansicht vertritt auch der Europäische Gerichtshof. Den Richtern zufolge dürfen die nationalen Regierungen zwar aus Gründen des Allgemeininteresses das Glücksspiel einschränken. Rechtswidrig ist jedoch, wenn ein staatlicher Monopolist für Glücksspiele wirbt, ausländischen Wettbewerbern der Marktzutritt aber verweigert oder erschwert wird. Diese Form der Diskriminierung bestehe in fast allen EU-Ländern, sagte McCreevys Sprecher. Nach einem internen Bericht der Kommission gibt es zurzeit insgesamt 55 Klagen von Unternehmen und Bürgern gegen die Glücksspielregime in 15 EU-Ländern.

Der Druck aus der Branche steigt. So verlangt einer der größten Glücksspielkonzerne der Welt, die Novomatic- Gruppe aus Österreich, neue gesetzliche Regeln. „Wir fordern keine Liberalisierung, aber eine Regulierung des Marktes“, sagte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt dem Handelsblatt. Er rechnet sich aus, bei einer Regulierung zu den Anbietern zu gehören, die in vielen Ländern eine Zulassung zum Glücksspielbetrieb bekämen. Wohlfahrt wirbt auch vor dem Hintergrund für Gesetzesänderungen, dass immer mehr Anbieter von Glücksspielen aus Nicht-EU-Staaten im Internet auftreten. Derzeit drängten rund 3000 Anbieter mit Sitz überwiegend in Karibik- Staaten auf den EU-Markt. „Nationale Anbieter sind nicht in der Lage, diesem Angebot etwas entgegenzuhalten“, sagte Wohlfahrt. huh/oli (HB)

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