Falsches Spiel und Doppelmoral

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Sportwetten: Ist das milliardenschwere Geschäft nun legal oder illegal? Zumindest ist das Durcheinander zurzeit perfekt: Hier das staatliche Wettmonopol, dort die privaten Anbieter. Und so kreuzen nun Ordnungshüter bei Profi-Fußballern auf, überziehen diverse Bundesländer ihre Fußball-Klubs mit Anordnungen, nicht mit »bwin.de« vom Anbieter betandwin werben zu dürfen, doch das Bremer Verwaltungsgericht pfeift zurück und nun gibt's auch noch einen Krisengipfel des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Thema Glücksspiel. Über den ausufernden Streit über die Zulässigkeit oder das Verbot privater Wettanbieter sprach der Reutlinger Sportrechtler Dr. Peter Krause von der Anwaltskanzlei Völker & Partner mit GEA-Redakteurin Gabriela Thoma.

GEA: Am 28. März dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht doch eindeutig geurteilt, dass der Staat das Glücksspiel- und Wettmonopol hält und damit private Anbieter ausgeschlossen sind. Wie kommt es nun zu diesem Wirrwarr?

Peter Krause: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Merksätze dazu festgeschrieben. Erstens: Es ist zulässig, dass der Staat das Wettmonopol hält und damit private Anbieter verbietet. Zweitens: Das ist aber nur dann möglich, wenn er eine Rechtfertigung für sein Monopol bieten kann. Die Rechtfertigung wiederum fürs Glücksspiel-Monopol kann der Staat nur daraus ziehen, wenn er sagt, dass der ausufernde Spieltrieb Krankheitscharakter hat und am privaten Wettmarkt die besondere Gefahr für kriminelle Strukturen besteht, und man dies zum Schutz der Gesellschaft, vornehmlich der Jugend, nur staatlich bekämpfen und kontrollieren kann. Um das angesichts der Lotteriegesetze der einzelnen Länder einheitlich regeln zu können, wurde eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2007 eingeräumt.

Weshalb hat dann jetzt das Verwaltungsgericht Bremen in einer Eilentscheidung dem Fußball-Profiklub SV Werder Bremen Recht gegeben, weiter mit dem privaten Anbieter betandwin werben zu dürfen?

Krause: Das Problem ist einmal die unterschiedliche Rechtssprechung vom einen zum anderen Bundesland. Zum anderen prüft das Gericht in einem Eilentscheid nur die streitgegenständliche Verfügung. Dabei kam das Verwaltungsgericht Bremen zu der Erkenntnis, dass die staatlichen Lotto und Toto-Gesellschaften, insbesondere der Sportwettanbieter Oddset, weiterhin massiv für ihr Angebot geworben haben und damit genau wie die privaten Anbieter gegen die öffentlichen Belange gehandelt haben, die gerade doch geschützt werden sollen.

Was heißt das konkret?

Krause: Also: Wenn ich für mich dieses Wettmonopol in Anspruch nehme, dann darf ich laut unseren Verfassungsrichtern damit nicht aggressiv werben, sondern muss alles tun, um die Werbung dafür zurückzufahren. Bislang ist dem Staat nicht ernsthaft an der Bekämpfung der Wett- und Tippsucht durch eine erträgliche Werbung wie zum Beispiel bei Spielcasinos gelegen. Wer so als Staat handelt, darf den privaten Wettanbietern nicht gleichzeitig verbotenes Glücksspiel vorwerfen und sie als Straftäter behandeln. Deshalb dürfen die Privaten im Moment weiter auf dem Markt operieren.

Wie bei der Zigaretten-Werbung müsste es demnach bei den staatlichen Glücksspiel-Anbietern heißen: Wetten macht süchtig?

Krause: Im Prinzip ja. Deshalb befinden sich die Länder weiterhin in einer verfassungswidrigen Situation, wenn sie nicht selbst die Spielsucht stärker bekämpfen.

Also leben Bund und Länder zurzeit eine Doppelmoral vor?

Krause: Exakt. Es ist wie ein falsches Spiel. Der Staat hat seinen eigenen Widerspruch provoziert. Außerdem argumentieren die privaten Wettanbieter, dass ihnen ein unzulässiges Berufsverbot auferlegt wird. Trotzdem ändert das nichts an der Grundsituation, dass der Staat allein übergeordnete Gründe wie den Jugendschutz besser wahren kann. Das Wettmonopol deckt sich auch mit dem europäischen Recht, was ja Fußball-Zweitligist 1860 München bezweifelt. Denn eine Beschneidung der Berufsrechte ist immer dann zulässig, wenn als übergeordnetes Interesse der gesellschaftliche Schutz steht.

Das heißt, ein staatliches Wettmonopol ist eine gute Sache?

Krause: In diesem Fall: Ja. Auch wenn ein Monopolist marktpolitisch bei uns erst mal wie ein schwarzes Schaf dasteht, so ist dies doch ein probates Mittel. Ein privater Wettanbieter wie betandwin kann den Jugend- oder Gesundheitsschutz nicht garantieren. Er kann nicht verhindern, dass die Sucht der Zocker in Grenzen gehalten wird. Es ist ein Irrglaube, dies etwa auch mit klaren Vorgaben von den Privaten kontrollieren zu lassen.

Diese Anbieter sind rein auf den finanziellen Gewinn ihrer geschäftlichen Tätigkeiten konzentriert und müssen zum Beispiel nichts in die Suchthilfe für Jugendliche investieren. Außerdem ist doch erwiesen, dass die privaten Wettanbieter - siehe Fall Hoyzer - bislang nur Unruhe gebracht haben.

Der Monopolist hat doch auch finanzielle Vorteile?

Krause: Der Staat als Wettanbieter darf eigentlich keine Vorteile aus dieser Tätigkeit ziehen. Wenn er dann doch Erlöse erzielt, muss er diese der Allgemeinheit zukommen lassen, also - wie geschehen - auch dem nicht-kommerziellen Sport wieder ausschütten. Wenn der deutsche Profifußball und mit ihm die Wettanbieter heute finanzielle Ansprüche reklamieren, ohne sich gleichzeitig für das Wettspiel mit der Suchtgefahr verantwortlich zu fühlen, erscheint mir dies unlauter. Andererseits muss sich der am Monopol klammernde Staat mit dem von ihm propagierten Schutzauftrag eben auch beim Wort nehmen lassen. (GEA)

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