Gericht weißt Schliessungsverfahren zurück

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat laut Beschluss vom 17.07.2006 (4K 2657/06) die Klage gegen die Schließung
eines privaten Wettunternehmens abgelehnt. Die Richter sahen mit
Recht einen erheblichen Zweifel an der rechtmäßigen Verfügung.

Das Gericht hat gegenwärtig erheblichen Zweifel daran, dass beim Vermitteln von Sportwetten von einem "unerlaubten Glücksspiel" ausgegangen werden kann. Dieses folgt schon aus
verfassungsrechtlichen Aspekten. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil vom 28.03.2006 (1BvR 1054/01- NJW 2006,1261) das Gesetz des Freistaates Bayern vom 28.04.1999 ausdrücklich als verfassungswidrig erklärt, weil dieses dort eingerichtete staatliche Wettmonopol weder gesetzlich, noch nach dem Verwaltungsvollzug konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahr ausgerichtet ist.
Und zusätzlich keine Werbung für Wettmöglichkeiten gemachen werden darf. Deshalb beruht die Schließungsverfügung auf keiner rechtlichen Grundlage.

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