Liberalisierung am dt. Glücksspielmarkt...

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'Sieht man sich die Rechtslage vor und nach der März-Entscheidung des BverfG zum Sportwettenmonopol an, möchte man fast meinen, dass sich die Situation mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts noch weiter verschlechtert hat', so die Einschätzung des Experten für internationales Wett- und Glückspielrecht Wulf Hambach (Bild) von der Münchner Kanzlei Hambach&Hambach. Doch trotz der noch ungefestigten Rechtspraxis zeigt sich Hambach optimistisch, dass sich eine Tendenz in Richtung Liberalisierung abzeichne, schreibt Pressetext Deutschland.

Zwar hätten jüngst die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, am Monopol festzuhalten und bis zum 13. Dezember 2006 einen von allen Ministerpräsidenten zu unterzeichnenden neuen Staatsvertrag ins Leben zu rufen, heisst es in dem Bericht. Doch der Schein des einheitlichen und konsequenten Vorgehens trüge: 'Vieles spricht nämlich dafür, dass es gar nicht erst zur wirksamen Verabschiedung eines Lotterie- und Sportwettenstaatsvertrages kommen wird. So haben Vertreter der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits bekundet, dass sie das Monopol nicht für die geeignete Antwort auf die derzeit bestehende Situation halten.'

Verschiedene Medienhäuser hätten inzwischen einen Arbeitskreis Wetten gegründet und herausgestellt, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 22. Juni 2006 wichtige Sachverhalte nicht berücksichtige. Die Medienhäuser hätten festgehalten, so Hambach, dass ein staatliches Wettmonopol nicht die einzige Möglichkeit sei, die Eindämmung und Kanalisierung der Wett- und Spielsucht zu gewährleisten. Diese Ziele liessen sich ebenso gut durch ein geordnetes Konzessionierungsmodell verwirklichen. Dies zeige das Beispiel England. Ausländische Wettangebote seien im Internet vorhanden und könnten trotz eines staatlichen Wettmonopols ihre Dienste auch in Deutschland uneingeschränkt anbieten. Eine rigidere Einschränkung der Werbung für Sportwetten werde dazu führen, dass die Umsätze für inländische staatliche Sportwettenanbieter drastisch sinken. Die Zunahme der Umsätze von ausländischen Wettanbietern führe dann letztlich zu sinkenden Einnahmen der Länder, wodurch sich automatisch die Mittel reduzierten, die zur Förderung des Breitensports zu Verfügung stehen.

'Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist', so Hambach.

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