Private Sportwetten dürfen verboten werden

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Die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten darf untersagt werden. Mit diesem Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag den Eilantrag eines privaten Wettbüros in Wiesbaden abgelehnt, in dem sich der Betreiber gegen eine Schließungsverfügung des Ordnungsamtes von Wiesbaden gewandt hatte. Mit dieser Entscheidung dürfte das Aus für die wenigen Wettbüros im Landkreis Waldeck-Frankenberg demnächst folgen.

Der Kreis hat die Betreiber von vier bis fünf Wettbüros in Korbach, Frankenberg und Bad Arolsen bereits vorsorglich angeschrieben und sie gebeten, die Einrichtungen freiwillig zu schließen. Für eine Schließungsverfügung wurde zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abgewartet."Wir waren zurückhaltend", erklärte dazu Heinrich Plücker, bei der Allgemeinen Landesverwaltung für Ordnungs- und Gewerberecht zuständig. "Wir haben nämlich bei einem Zugriff in Korbach kräftig bezahlt", fügte er hinzu. Fest stehe, dass private Sportwetten illegal seien. Nur habe die rechtliche Grundlage für eine Schließungsanordnung gefehlt. Die Betreiber verfügen nämlich über Lizenzen aus einem EU-Mitgliedsstaat, England oder Österreich, und durften ihre Büros öffnen. Einem Verbot stand bisher die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Wege.Ein Verbot sei jedoch - so der Hessische Verwaltungsgerichtshof - auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Zwar greife das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Form in unzulässiger Weise in die durch den EG-Vertrag gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Anbieters ein. Das Gemeinschaftsrecht erlaube indessen in gleicher Weise wie das deutsche Verfassungsrecht eine Übergangsfrist, während der private Wettanbieter von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ausgeschlossen werden können.Private Sportwetten könnten mit sofortiger Wirkung untersagt werden, erklärte der für das Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Bekräftigt wird in dem Urteil das staatliche Wettmonopol. Im Übrigen wird auf eine Forderung des Verfassungsgerichts verwiesen, wonach parallel die Werbung für die staatlichen Oddset-Wetten auf eine bloße Aufklärung über Wettmöglichkeiten zu beschränken und geeignete Maßnahmen zur Suchtprävention zu ergreifen seien.

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