VGH Kassel für Verbot von Wettbüros

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hält ein Verbot privater Wettveranstaltungen für rechtens. Die Kasseler Richter lehnten deshalb den Eilantrag eines privaten Wettbüros in Wiesbaden ab, der sich gegen eine Schließungsverfügung der Landeshauptstadt gewandt hatte. Sportwetten dürften ausschließlich von staatlich konzessionierten Anbietern veranstaltet und vermittelt werden, betonte das Gericht.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) begrüßte das Urteil: "Wir haben diese Entscheidung erwartet und gehen davon aus, dass die Anbieter diese Rechtslage anerkennen". Inzwischen seien gegen die meisten Sportwettbüros Untersagungsverfahren eingeleitet worden. Etwa 25 Büros hätten ihre Tätigkeit eingestellt. Der private Wettanbieter aus Wiesbaden war in erster Instanz noch erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte seinem Rechtsschutzantrag stattgegeben.

Laut Bouffier ist die Rechtslage in Hessen mit der VGH-Entscheidung geklärt. Damit sei auch der Weg frei, gegen illegale Glücksspielangebote im Internet vorzugehen. Untersagungsverfügungen gegen diese illegalen Anbieter würden vorbereitet.

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