Mehr als 100 Wettbüros vor der Schließung

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Für viele private Anbieter und Vermittler von Sportwetten im Rhein-Main-Gebiet wird die Luft dünn: Ordnungsämter werden ihnen in den nächsten Tagen sogenannte Untersagungsverfügungen ins Haus schicken. Und zwar mit dem Ziel, die Wettbüros umgehend zu schließen.


Bis die entsprechenden Schreiben formuliert sind, werden zwar noch einige Tage ins Land gehen, dann aber wird die Landeshauptstadt Wiesbaden private Wettveranstaltungen unterbinden. Das sagte der zuständige Ordnungsdezernent Peter Grella der F.A.Z.. Grundlage dieses Handelns ist der jüngste Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), der nicht mehr anfechtbar ist. Die Kasseler Richter hatten es abgelehnt, dem Eilantrag eines privaten Wettbüros in Wiesbaden stattzugeben.


Schließung oder Zwangsgelder drohen


Dieser Antrag hatte sich gegen eine Schließungsverfügung der Stadtverwaltung gerichtet. Das Gericht vertritt die Auffassung, Sportwetten dürften allein von staatlich konzessionierten Anbietern veranstaltet und auch vermittelt werden. Zwar sei das staatliche Monopol bei Sportwetten, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mit der Berufsfreiheit eines Sportwettenvermittlers vereinbar. Doch dürfe die geltende Rechtslage in der vom Verfassungsgericht genannten Übergangszeit bis Ende 2007 angewendet werden.


Die Stadt sei in ihrer Auffassung bestätigt worden und werde nun die Anbieter und Vermittler solcher Wetten schriftlich dazu auffordern, innerhalb einer Woche nach Zustellung des Schreibens derlei Aktivität vollständig zu beenden. „Sollte das nicht freiwillig geschehen, wird das zwangsweise passieren“, so der Wiesbadener Dezernent. Schließen kann die Stadt den Angaben zufolge solche Etablissements aber nur, wenn es sich um reine Wettbüros handelt. Bei diesem Fall einer sogenannten Ersatzvornahme versiegelt die Behörde kurzerhand das Ladenlokal. Werde eine solche Wettmöglichkeit in einem Spielsalon oder in einer Kneipe geboten, könne die Stadt nicht gleich das ganze Geschäft stillegen. Dann seien aber Zwangsgelder eine Möglichkeit der Sanktion.


„Wir stehen Gewehr bei Fuß“


Das Frankfurter Ordnungsamt geht davon aus, die Verfügungen noch zum Ende dieser Woche zu verschicken. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, sagte ein Sprecher. Der Entwurf der Verfügung liege noch beim Rechtsamt, das das Papier abschließend prüfe. In den vergangenen Monaten habe das Rechtsamt insgesamt 76 Wettbüros angehört. Die von den Anbietern und Vermittlern angeführten ungeklärten Rechtsfragen dürften nach dem VGH-Spruch geklärt sein. Gleichwohl könnten die Wettbüros gegen die Verfügung Widerspruch einlegen und klagen, da das Ordnungsamt die sofortige Schließung anordnen werde.


In Darmstadt betreiben nach Angaben eines Sprechers noch vier von zuvor rund 15 Wettbüros das Geschäft. Das Gros habe schon aufgegeben, den übrigen gehe nun ein Schreiben zu, das zur Schließung auffordert. Falls dies nicht geschehe, würden die Ordnungsbehörden das Verbot durchsetzen und die Ladenlokale schließen. Auch der Kreis Gießen wird Wettbüros Untersagungsverfügungen zustellen. Er hat ein Dutzend Anbieter nach dem Beschluß der Kasseler Richter angeschrieben und eine Frist von zehn Tagen gesetzt, von sich aus das Wettgeschäft aufzugeben. Andernfalls werde der Sofortvollzug angeordnet.
FAZ

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