Bundesregierung unterstützt das Wettmonopol

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Die Bundesregierung unterstützt die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Entscheidung, das staatliche Wettmonopol aufrecht zu erhalten und dabei das Spielrecht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 anzupassen. Das erklärte die Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Bund sei bereit, "im Rahmen der Fortschreibung des staatlichen Monopols an der Entwicklung bundesweiter Standards" und einem einheitlichen Vorgehen zur Prävention mitzuwirken. Bisher sei allgemein eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur Regelung der Oddset-Wetten angenommen worden, heißt es weiter. Geregelt sei dies in einem Staatsvertrag, dessen Regelungen in Landesgesetze aufgenommen wurden.
Die jetzt von den Ländern geplanten Neuregelungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung so ausgestaltet werden, dass sie mit nationalem und europäischem Recht vereinbar sind. Wörtlich: "Im Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind ,Glücksspiele' die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten' vom Anwendungsbereich ausgenommen. Auch der im Entwurf der Richtlinie ursprünglich vorgesehene Prüfauftrag an die Kommission im Hinblick auf eine Harmonisierung etwa durch eine Glücksspiel-Richtlinie wurde inzwischen aus dem Entwurf gestrichen. Nach Informationen der Bundesregierung beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, Arbeiten an einer Glücksspiel-Richtlinie aufzunehmen. Somit verbleibt es für grenzüberschreitende Sportwett-Angebote aus anderen EU-Staaten bei der bisherigen Regelung."
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs räume den Mitgliedsstaaten einen weiten Ermessensspielraum für die Gestaltung ihres Glücksspiels ein, um den jeweiligen nationalen Bewertungen Rechnung zu tragen, steht in der Antwort. Daher könne jeder Staat die ihm adäquat erscheinende Lösung erarbeiten, unabhängig von den Regelungen in den Nachbarstaaten, soweit er die Vorgaben beachtet, die sich aus der europarechtlich gewährten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ergeben.
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird zu einer Sitzung am 20. September einen Vertreter der Länder zur Berichterstattung über den Fortgang des Verfahrens einladen, bevor im Dezember das endgültige Votum der Länderchefs erwartet wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen ein Hearing beantragt, um bei den unterschiedlichen Facetten des Themas mit allen ihren Verästelungen Licht ins Dickicht zu bringen. Detlef Parr, Sportsprecher der Liberalen: "Ich will keine Liberalisierung um jeden Preis. Mit unserem Antrag wollen wir vor allem erreichen, dass die Finanzierung des Sports vor Ort durch Zweckerträge gesichert wird. Wenn Oddset mit seinen Angeboten weiter Federn lässt und das Geschäft der Privaten boomt, müssen wir im Interesse der Einnahmen für den Breitensport neue Weichen stellen. Die kommerziellen Anbieter sind bereit, Steuern zu zahlen und Abgaben an den Sport zu leisten. Kommen wir ihnen nicht näher, ist der Sport am Ende der Leidtragende." econ

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