BAW und die DDR-Lizenz

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Gestern, Montag, wurde die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema DDR-Lizenzen im Sportwettenbereich veröffentlicht. Am 21. Juni hiess es seitens des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch: "Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten würde es nicht rechtfertigen, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln". bwin sieht dies nach der gestrigen Veröffentlichung der Erklärung zum Urteil vom 21. Juni anders. Laut bwin gelten die so genannten DDR-Lizenzen weiter fort. 'Damit verfügt bwin unstrittig über eine Lizenz in Deutschland', heisst es seitens des Sportwettenanbieters. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe ausschliesslich den Betrieb von Wettannahmestellen in Bayern. Damit sei das Angebot von bwin.de durch die Entscheidung nicht eingeschränkt, heisst es. Die bundesweite Werbung für bwin sei weiter zulässig, so der Sportwettenanbieter in einer Aussendung.

Marcus Meyer, Director bwin e.K erkärt: "Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht den Bemühungen einiger Länder, durch die Gerichte ein Staatsmonopol für Sportwetten in Deutschland durchzusetzen, eine klare Absage erteilt. Die Rechtslage zu diesem Thema bleibt unklar und unübersichtlich, der Versuch, Anbieter wie bwin als illegal einzuordnen, ist gescheitert. Vor diesem Hintergrund sind nun Bund und Länder gefordert, den Sportwettenmarkt unter Berücksichtigung auch der zulässigen privaten Anbieter in Deutschland neu zu ordnen. bwin wird hierzu zum Ende der parlamentarischen Sommerpause konkrete Modelle in die Diskussion tragen, die einen Beitrag zur Meinungsbildung liefern sollen." WB

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