EU-Recht wird fehlerhaft ausgelegt

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Die Wettbüros wehren sich. Sie wollen angekündigte Schließungen nicht hinnehmen, drohen der Stadt mit Anzeigen und Prozessen. Wolfgang Brinkmann, Chef des Bereichs "Sicherheit und Ordnung", bleibt dennoch gelassen. Er ist sich sicher, dass die Sportwetten, die private Unternehmen aus Worms anbieten, keinesfalls legitime Konkurrenz zu den Angeboten staatlicher Lotteriegesellschaften sind. Er teilt die höchstrichterliche Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom März, wonach private Wett-Angebote illegales Glücksspiel und damit strafbar sind. "Deshalb dürfen private Sportwetten weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden", erklärte er auf WZ-Nachfrage - auch nach einem Urteil, das das Verwaltungsgericht Neustadt nun in einem Einzelfall gesprochen hatte. Die Richter hatten einem Wettbüro Recht gegeben, das gegen eine Schließungsverfügung Widerspruch eingelegt hatte, und festgehalten, dass es offen sei, ob die Verfügung der Stadt im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig sei.

"Wir warten den Spruch des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ab - das ist das maßgebliche Gericht", blieb Wolfgang Brinkmann gelassen. Auch das Verwaltungsgericht Trier habe entschieden, dass Schließungsverfügungen der Kommunen rechtmäßig seien. Er gehe davon aus, dass eine Entscheidung in Koblenz "zeitnah" im Sinne der Stadt falle.

Denn die will weiterhin alle in Worms existierenden privaten Wettbüros dichtmachen. Dies wurde den betroffenen Betreibern schriftlich mitgeteilt. Inzwischen wurden auch alle Büros angehört, "das muss so erfolgen, vor Erlass einer Verbotsverfügung muss den Betroffenen Möglichkeit zum rechtlichen Gehör gegeben werden", erläuterte der Bereichsleiter.

Bei diesem "Gehör" hätten jedoch alle Wormser Wettbüros der angedrohten Schließung widersprochen. "Einige haben mit strafrechtlichen Verfahren gedroht, Klagen angekündigt gegen Sachbearbeiter und die Stadt oder Schadenersatzforderungen in den Raum gestellt". Die Betreiber begründeten diese Vorgehensweise mit der Einschätzung, dass die unteren Ordnungsbehörden der Kommunen mit ihrer rigiden Vorgehensweise EU-Recht missachteten und auch fehlerhaft auslegten.

Wolfgang Brinkmann und mit ihm die Ordnungsbehörde sehen den weiteren Fortgang gelassen. Der Bereichsleiter ist sich sicher, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Sinne der Stadt ausfallen wird: "Und danach, wenn es vorliegt, gehen die Schließungsverfügungen raus".

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