Glücksspiel - Wettbüros klagen gegen Schließung

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Der Streit um den Betrieb privater Wettbüros geht in die nächste Runde: Nur wenige Tage nach dem Eingang der ersten Unterlassungsverfügungen haben Rechtsanwälte von Sportwetten-Vermittlern bei Ordnungsämtern im Rhein-Main-Gebiet förmlich Widerspruch gegen die sofortige Schließung dieser Geschäfte erhoben und gleichzeitig Eilanträge bei Verwaltungsgerichten eingereicht. Wann die Gerichte über die Klagen entscheiden werden, ist aber unklar. Wenn es nach dem Innenministerium geht, wird das letzte private Wettbüro in Hessen bis Oktober geschlossen. Derweil gibt so mancher Vermittler nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot privater Sportwetten für rechtens erklärt hat, von sich aus auf.


Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat bisher etwas mehr als 40 Schließungsverfügungen verschickt und will in den nächsten Tagen weitere in die Post geben, wie Klaus Diekmann von der Abteilung Ordnungsangelegenheiten sagte. In der vergangenen Woche hatte er von 76 Wettbüros gesprochen, die geschlossen werden sollten.


In der Zwischenzeit sind dem Amt aber rund 60 weitere Adressen bekannt geworden von mutmaßlichen Sportwetten-Vermittlern bekannt geworden, die allesamt überprüft werden, wie Diekmann ausführte. Im Zuge dieser Nachermittlungen habe sich in einer Handvoll Fälle bestätigt, daß es sich um Wettbüros handele. In anderen Fällen würden die Betreiber noch angehört. Derzeit befassen sich vier Mitarbeiter im Innendienst und acht Beschäftigte im Außendienst mit Wettbüros, wie Diekmann weiter sagte.


„Es wird ein Massenverfahren auf beiden Seiten“


Mit Blick auf die anschwellende Welle von Widersprüchen und Eilanträgen sagt er voraus: „Es wird ein Massenverfahren auf beiden Seiten.“ Das Ordnungsamt wolle die Entscheidungen des Frankfurter Verwaltungsgerichts abwarten, bevor es Sportwetten-Vermittlern die Geschäfte schließen werde. „Es wird einige Wochen dauern“, meint Diekmann.


Mit dieser Prognose dürfte er richtig liegen, denn beim Verwaltungsgericht geht in diesen Tagen wegen des Umzugs nur wenig. So vermochte eine Sprecherin die genaue Zahl der vorliegenden Eilanträge nicht zu nennen. Auch gab sie keine Prognose ab, wann über die ersten Anträge entschieden werden könnte. Gleiches gilt für das Verwaltungsgericht Wiesbaden; die für Sportwetten zuständige Richterin weilt derzeit im Urlaub. Wie zu erfahren war, liegen dort gut zehn Eilanträge vor, während in Darmstadt noch keines anhängig ist. Das Gericht geht im übrigen davon aus, daß die Stadt Wiesbaden kein Wettbüros schließen wird, bevor es nicht über diese Klagen entschieden hat.


Die Chancen für Vermittler scheinen aber gering zu sein. Denn das Gericht vertritt mittlerweile im Ergebnis die Linie des Verwaltungsgerichtshof, nachdem es zuvor die sofortige Schließung eines Wiesbadener Wettbüros abgelehnt hatte. „Wir wollen Rechtssicherheit gewährleisten“, begründete Richterin Ursula Kraemer den Schwenk.


30 Vermittler haben in Frankfurt aufgegeben


Die Bad Homburger Anwaltskanzlei Bongers, die zahlreiche Wettbüros vertritt, hat derweil weitere Widersprüche und Eilanträge angekündigt. Und Anwalt Guido Bongers hofft, das das Frankfurter Verwaltungsgericht zugunsten der Wettbüros sprechen wird - ähnlich wie die Gerichte in Köln, Arnsberg oder Minden, die sich gegen die Linie des Oberverwaltungsgerichts Münster gestellt haben. Bongers begründet dies mit dem Hinweis auf Werbung des staatlichen Anbieters Oddset, die weiter nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche.


Allerdings wartet längst nicht jeder Sportwetten-Vermittler die Beschlüsse der Gerichte ab. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs haben in Frankfurt schon 30 Wettbüros freiwillig geschlossen, wie es beim Ordnungsamt heißt.FAZ

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