Wettanbieter siegen vor Gericht

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Die privaten Sportwettenanbieter haben vor Gericht einen Sieg errungen: Sie dürfen weiter in Privatsendern wie dem DSF werben. Die Richter fügten der bayerischen Landesregierung eine Niederlage im Kampf gegen die Wettfirmen zu.

Das Verwaltungsgericht München gab in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung dem Eilantrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) statt. Die BLM muss demnach der Weisung des bayerischen Wissenschaftsministeriums, die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern wie dem Deutschen Sportfernsehen (DSF) sofort zu unterbinden, vorerst nicht nachkommen.

Noch am Morgen hatte DSF-Eigentümer EM.TV von einer großen Unsicherheit wegen des Gezerres um die Wettanbieter gesprochen. Die TV-Sender hoffen sich von Sportwetten ein großes Geschäft - nicht nur mit der Werbung dafür, sondern auch durch eigene Angebote.

Einige Bundesländer mit Bayern als Vorreiter versuchen jedoch, das Wettmonopol für den staatlichen Anbieter Oddset durchzusetzen. Sie wollen damit das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Richter hatten das Monopol für zulässig erklärt, jedoch dem Gesetzgeber aufgetragen, es neu zu regeln.


Private Wettanbieter siegen auch in Baden-Württemberg

Die Unsicherheit um die Werbung für die privaten Wettanbieter hatte zuletzt vor allem in der Fußballbundesliga für viel Aufregung gesorgt. Teilweise musste die Werbung für den österreichischen Wettanbieter Bwin (ehemals Betandwin) vom Trikot entfernt oder überklebt werden. Die Österreicher sponsern Werder Bremen und Zweitligist 1860 München. In Baden-Württemberg hatte Bwin erst am Montag einen Sieg errungen: Der VfB Stuttgart darf nach einem Beschluss des örtlichen Verwaltungsgerichts weiter Bandenwerbung für das Unternehmen machen.


Die Aktionen der Bundesländer, neben Bayern tut sich vor allem Sachsen hervor, für das Wettmonopol des staatlichen Anbieters gehen aber weiter: Ziel ist es, dass Unternehmen wie bwin gar keine Wetten mehr in Deutschland anbieten dürfen.


Werbung Bestandteil des Programms

Die Münchener Richter waren der Auffassung, dass auch die Ausstrahlung von Werbung Bestandteil der Programmgestaltung ist. In diesem Bereich seien Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde - im vorliegenden Fall des Wissenschaftsministeriums - grundsätzlich ausgeschlossen (Az.: M 17 S 06.2945). Die Feststellung von Gesetzesverstößen sei allein der BLM aufgegeben.

Trotz des Verbots privater Sportwetten könne das Ministerium in den der BLM übertragenen Verantwortungsbereich allenfalls dann eingreifen, wenn die zuständigen Gremien völlig untätig bleiben, betonte das Gericht. Der Medienrat habe sich aber in einem Beschluss vom 30. Juni dieses Jahres sehr wohl mit der Werbung für private Sportwetten befasst. Er strebe demnach ein gleichgerichtetes, zeitlich und inhaltlich abgestimmtes Vorgehen aller Landesmedienanstalten an.FTD

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