Chaos in Deutschland und die Politik schaut weg

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Eine weitere Gerichtsentscheidung stimmt den Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) dieser Tage hoffnungsfroh. Nach diversen Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik hat nun auch das Verwaltungsgericht Schleswig (AZ 12 B 41/06) die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen, weiterhin erlaubt. Die Richter berufen sich auf die im EG-Vertrag geschützte Dienstleistungsfreiheit und geltendes EU-Recht. Darüber hinaus stellten die Richter fest, dass der staatliche Wettanbieter die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht nicht ausreichend umgesetzt hat. Eine sofortige Untersagung privater Sportwettvermittlung sei von daher nicht rechtmäßig.

Markus Maul, Präsident des VEWU freut sich über die Entscheidungen, die ihn in seiner Rechtsauffassung bestätigen. Die derzeitige Situation bei den Gerichten in Deutschland hält er jedoch für unerträglich. „Täglich sind in Deutschland dutzende von Gerichten in ca. 2.000 Einzelverfahren damit beschäftigt, zur Klärung der Rechtslage beizutragen, doch der Staat versagt ihnen eine klare Rechtsgrundlage für ihre Urteilsfindung. Obwohl juristisch unbestritten ist, dass Europarecht vor nationalem Recht anzuwenden ist, wird dies vielerorts ignoriert. Für private Wettvermittler ist die unterschiedliche Rechtssprechung in einzelnen Verwaltungsgerichtsbezirken und Bundesländern zum „Glückspiel“ geworden. Je nach Lage ihres Büros dürfen sie entweder weiterarbeiten oder müssen ihre Büros schließen. Es ist geradezu grotesk und unverantwortlich, dass die Politik diesen Irrsinn gewähren lässt und nicht handelt“, so Markus Maul. Alleine die neun Mitglieder im Verband Europäischer Wettunternehmer betreiben in Deutschland mehr als 1.500 Wettbüros und beschäftigen über 6.500 Menschen, die täglich von Arbeitslosigkeit und Hartz IV bedroht sind. Der Marktanteil der im Verband organisierten Mitglieder liegt bei ca. 75 %, so dass die Gesamtzahl der Menschen, die in der Wettbranche ihren Lebensunterhalt verdienen, noch weitaus höher liegt. Hinzu kommen externe Dienstleister (Copyshops, PR- und Werbeagenturen, IT-Dienstleister etc.), die ebenfalls von der Branche profitieren.* Und dennoch: Die Politik schaut zu und handelt nicht. Angesichts einer Arbeitslosenquote von über 11 % fällt es schwer dies nachzuvollziehen.

Doch nicht nur die unmittelbar in der Wettbranche beschäftigten Menschen bezahlen für die Untätigkeit der Politik. „Leider liegen keine offiziellen Zahlen vor, wie viel Steuern die ca. 2.000 anhängigen Gerichtsverfahren den Steuerzahler in der Summe kosten. Es wäre eine lohnenswerte Aufgabe für den Bund der Steuerzahler, diese Zahlen zu ermitteln“, so Markus Maul. Auch auf mögliche Steuereinnahmen von Wettunternehmern verzichte der Staat, weil die Politik aus Eigeninteresse die Liberalisierung des Wettmarktes mit aller Macht verhindert.

Der Verband Europäischer Wettunternehmer fordert alle politisch verantwortlichen Kräfte in Deutschland auf, endlich eine vernünftige Regulierung des Sportwettmarktes voranzutreiben.
Der Sportwettenmarkt sei ein international bereits vielerorts etablierter und wachsender Markt und diese Entwicklung könne auch Deutschland nicht zurückdrehen. Die Politik sollte ihren Gestaltungsspielraum bei den wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen endlich nutzen, damit auch Deutschland von dieser Entwicklung profitiere und international den Anschluss nicht verliert.

Erfreulich sei, dass selbst der Sport, der bei der Frage der Liberalisierung des Wettmarktes längst nicht auf einer Linie mit einigen Spitzenverbänden liege, in seinem vor wenigen Tagen beim Wettgipfel in Frankfurt verabschiedeten gemeinsamen Kommuniqué festgehalten habe: „Der Bereich der Sportwetten ist, unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung, von faktischer Marktausweitung im gesamten europäischen Bereich gekennzeichnet. Dies erfordert neue Strategien des Sports“.

Der Verband Europäischer Wettunternehmer ist gespannt, welche Strategien der Sport verfolgen wird. Da es dem Sport vor allem um garantierte Einnahmen gehe, könne er eigentlich nur eine regulierte Marktliberalisierung anstreben. Nicht nur die Einnahmen aus der staatlichen Sportwette Oddset werden angesichts des auferlegten Werbeverbotes weiter zurückgehen. Auch werden Gerichte erneut darüber zu entscheiden haben, ob das Modell einer „Sportfördergesellschaft“, die insbesondere dem Profisport Einnahmen aus der Sportwette Oddset sichern soll, ein Staatsmonopol überhaupt rechtfertigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 sind größte Zweifel angebracht.

Aktuelle Wirtschaftsdaten zum deutschen Sportwettenmarkt des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) finden Sie hier.

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