Otto für privates Lotto

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto hat Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) aufgefordert, die Schließungsverfügungen gegen private Wettanbieter in Frankfurt „sofort außer Vollzug“ zu setzen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Lockerung des staatlichen Lotterie-Monopols bestätige, dass gegenwärtig der Wettbewerb „massiv behindert“ werde und private Anbieter „nicht generell illegal“ seien, sagte Otto. Deshalb müsse die Stadt „dringend“ die Verfügungen und die angedrohten Zwangsgelder gegen private Wettanbieter aussetzen.

Nach Angaben des Ordnungsamtes sind in den vergangenen Wochen rund 30 Wettbüros in Frankfurt geschlossen worden, die dagegen keine juristischen Schritte unternahmen. Die 76 übrigen Wettbüros hätten sich Anwälte genommen. Bei fünf Betrieben hätten die Aufseher die sofortige Schließung verfügt, in den übrigen Büros gingen die Besitzer noch anderen Geschäften – etwa dem Getränke-Verkauf – nach. Diese Betriebe könnten vom Ordnungsamt nicht einfach komplett geschlossen werden, sagte ein Sprecher der Behörde. Vielmehr drohe m an Zwangsgelder von in der Regel 1000 Euro an, falls weiterhin Sportwetten angeboten, vermittelt oder beworben würden.

Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, betonte, das Bundeskartellamt habe „solchen scheinheiligen Verbotsorgien, wie sie vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt betrieben werden, eine klare Absage erteilt“. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres könnten sich die „übereifrigen Ordnungshüter“ nun nicht mehr berufen. Vielmehr habe das Bundeskartellamt jetzt entschieden, dass private Anbieter und Vermittler von Wetten ab sofort Spiele an Tankstellen oder in Supermärkten anbieten dürfen. In der Begründung werde unter anderem darauf verwiesen, dass Wissenschaftler das Suchtpotenzial von Lotterien als sehr gering bewerteten. Es sei zu hoffen, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht zugunsten der Wettbüros entscheide und den Eilanträgen privater Anbieter stattgebe. Nach Ansicht Ottos wird ein Verbot privater Wettbüros „spätestens bei der EU-Kommission in Brüssel Schiffbruch erleiden“. Es könne nicht angehen, dass der Staat zugleich Kontrolleur und Profiteur der Lotterien sein. Grundsätzlich sei er jedoch auch dafür, der Spielsucht vorzubeugen und zum Beispiel „aufreizende Werbung“ zu verbieten.rm

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