Urteil München

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Das Urteil des Oberlandesgerichts München zur Strafbarkeit von privaten Sportwetten vom 26. September 2006 ist in der Öffentlichkeit teilweise missverstanden worden.

Durch die Entscheidung betroffen war ein konkreter Einzelfall der privaten Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Das Oberlandesgericht München vertritt die Auffassung, dass sich dieser Vermittler im konkreten Fall nicht strafbar gemacht habe, weil er über eine in Großbritannien erteilte Erlaubnis verfügt habe. Weil die Rechtslage in Bayern nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts zur Tatzeit nicht sämtlichen verfassungsrechtlichen und auch europarechtlichen Anforderungen entsprochen habe, greife die Strafvorschrift gegen illegale Glücksspiele (§ 284 StGB) für „Altfälle“ solcher Art nicht ein.

Die strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in Verbindung mit den von der Staatsregierung unmittelbar nach der Entscheidung getroffenen Sofortmaßnahmen war hingegen nicht Gegenstand des Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Übergangszeit mit Gesetzeskraft festgestellt, dass das Verbot privater Sportwetten weiterhin wirksam ist und vollzogen werden darf. Das bayerische Staatsministerium der Justiz weist daraufhin, dass auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils und im Einklang mit einer Vielzahl ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten sowie die Werbung dafür verboten und strafbar ist. Wer ohne Erlaubnis bayerischer Behörden Sportwetten veranstaltet oder vermittelt oder wer für illegale Sportwetten wirbt, muss daher weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Eine durch ausländische Behörden erteilte Erlaubnis kann sein Verhalten nicht rechtfertigen.

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