Sportwetten-Monopol

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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Dezember einen neuen Staatsvertrags-Entwurf unterzeichnen, der das Sportwetten-Monopol für weitere vier Jahre festschreiben soll. Bis Ende 2007 sollen dann die Länderparlamente das Vertragswerk ratifizieren. Das erklärte Karl-Heinz Hage von der Berliner Senatskanzlei im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. „Ich gehe davon aus, dass alle 16 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmen werden“, erklärte der Leitende Senatsrat. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Oktober 2006 liege bereits ein erster Entwurf des Vertragstextes vor, der jetzt in mehreren Anhörungen erörtert werden soll.

„In den kommenden Jahren wird es eine modifizierte Fortführung des Monopols geben“, sagte Hage. Dabei sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März „eins zu eins“ berücksichtigt werden. Nach drei Jahren Laufzeit sollte eine Evaluierung stattfinden, um dann eine endgültige Entscheidung für den nächsten Jahreszeitraum zu treffen, kündigte er an. Eine Vollliberalisierung des Wettmarktes käme aus Länder-Sicht in kurzer Zeit nicht in Betracht, weil das erhebliche finanzielle Einbußen der Länder zur Folge hätte. Der wesentliche Ansatz für den Beibehalt des Monopols sei gewesen, dass insgesamt die Finanzierung des Breitensports sichergestellt werden müsste, bemerkte der leitende Beamte.

„Private Wettanbieter sind nach der gegenwärtigen Rechtslage illegal“, erklärte Hage. So sei von den Landespolitikern angedacht worden, das Glücksspiel im Internet zu ver-bieten. Dies könnte und müsste über Internet-Provider durchgesetzt werden. Wirkungsvoll kontrolliert werden könnte es über die Finanzströme von Banken und Kreditkartenunternehmen. Hage trug vor, dass die Bedenken von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen den Fortbestand des staatlichen Wettmonopols nunmehr vom Tisch seien, so dass es auf der Dezember-Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz zu einem einstimmigen Beschluss kommen werde.

Der Wettbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL), Wilfried Straub, sprach sich hingegen im Sportausschuss erneut für eine Liberalisierung des Wettmarktes aus. „Der Sport hat nicht weniger Rechte als diejenigen, die heute unser Produkt missbrauchen“, erklärte er und forderte die Einbeziehung der Ligen, die mit ihren Ansetzungen erst das Wettgeschäft ermöglichten: „Wir erwarten von der Politik, dass wir mitwirken können und nicht weiter ausgeblendet werden.“ Für Deutschland, das im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft wahrnehmen wird, biete sich die Chance, auf Europa-Ebene eine einheitliche Lösung anzustreben.

Straub: „Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht der Fußball im Sportwettengeschäft einen Wachstumsmarkt, der im Interesse von Staat, Sport und Wettveranstaltern durch ein vernünftiges und kontrolliertes Zulassungssystem zu regeln ist.“ Darin sollten auch gewerblich orientierte private Wettanbieter Platz finden, bevor Organe der Europäischen Union den Markt neu regelten. Der Fortbestand des Monopols begünstigt nach Straubs Worten, dass ein weiterer grauer Markt geschaffen werde, der in die Ille-galität führe. „Ist der Markt erst kaputt, bekommt man den Kunden nicht wieder zurück“, sagte der gelernte Ökonom.

Straub wies darauf hin, dass sich die Umsätze von Oddset von 500 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 300 Millionen Euro in diesem Jahr reduzieren werden. Hingegen habe es bei den privaten Wettanbietern eine Steigerung von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf geschätzte 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr gegeben. Für 2010 werde den Privaten sogar ein Wettumsatz von vier bis fünf Milliarden Euro prognostiziert. Deshalb müsste es in Zukunft ein „wirtschaftlich orientiertes, diskriminierungsfreies gesetzlich normiertes und kontrolliertes Zulassungsverfahren für sämtliche Wettunternehmen“ geben, heißt es hierzu in einem Arbeitspapier, das Straub verteilte. Basis hierfür sollte eine Angleichung der Wettbewerbsvoraussetzungen sein, sowie die Möglichkeit, dass staatliche Wettanbieter in einem teilliberalisierten Markt die Chance bekommen, konkurrenzfähig zu sein, und schließlich die Aussicht, dass Staat, Gesellschaft und Sport vom Wachstumsmarkt profitieren können.

Straub legte dem Sportausschuss ein Papier mit Eckwerten für ein Konzessionsmodell vor. Danach sollten private Wettanbieter, die heute ihren Sitz im Ausland haben und nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen, sich dem deutschen Recht unterwerfen und neben Lotterie- und Umsatzsteuer eine Konzessionsabgabe sowie für die Nutzung der Spielpläne eine Lizenzzahlung an den Sport leisten müssen. Das Modell sieht vor, dass ein besonderer Schutz der Sportverbände, deren Sportveranstaltungen Wetten erst ermöglichen, verankert wird. Für 2010 rechnet Straub mit Einnahmen von insgesamt 750 Millionen Euro. Im Vergleich: Bliebe es beim staatlichen Wettmonopol, flössen von Oddset bei einem Gesamtumsatz von 540 Millionen Euro insgesamt 176.000 Euro an Lotteriesteuer (16,67 Prozent) und an Zweckabgaben (im Bundesdurchschnitt 16 Prozent).

Sollte das staatliche Wettmonopol verlängert werden, wollten DOSB und DFB mit Oddset eine Sportförderungsgesellschaft gründen, berichtete Straub vom Sportwetten-Gipfel am 22. August. Die Erlöse sollten dann zwischen DOSB und DFB/DFL im Verhältnis 1:5 aufgeteilt werden. Dieser Schlüssel sei von den Vertretern der Landessportbünde vorgeschlagen worden, sagte der Wettbeauftragte. Hingegen gebe es innerhalb des Sports eine Bestandsgarantie für die Einnahmen, die aus den übrigen Angeboten des Deutschen Lotto- und Totoblocks zu Gunsten des Breitensports fließen.

Detlef Parr, Sportsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, ein Konzessionsmodell für den deutschen Sportwettenmarkt bringe für den Sport insgesamt mehr Vorteile als Nachteile. Deshalb würden sich die Liberalen auch weiterhin engagiert für eine Wettbewerbslösung einsetzen. Der Abgeordnete Peter Rauen (CDU) meinte, nötig sei jetzt ein „nationaler Ordnungsrahmen“, da fest davon auszugehen sei, dass das staatliche Monopol bald fallen werde. Auch Wolfgang Grotthaus (SPD) sprach sich für eine Marktöffnung aus, durch die der Sport profitieren werde; Internetwetten ließen sich nun einmal nicht kontrollieren. Winfried Hermann erklärte für Bündnis 90/Die Grünen, es sollte vornehmlich darum gehen, die Spielsucht zu bekämpfen; spezifische Interessen eines Teils des Sports seien an der Liberalisierung interessiert.

Der Sportausschuss will sich auch weiterhin über den Fortgang der Dinge informieren und Position beziehen. Aus Umsätzen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, zu dem Oddset gehört, werden insgesamt jährlich 1,3 Milliarden Euro Lotteriesteuer sowie 1,5 Milliarden Zweck- und Konzessionsabgaben geleistet. 540 Millionen Euro davon gingen 2004 in die Finanzierung des Breitensports. Der weitaus größte Anteil kommt von Umsätzen des Zahlenlottos. Knapp zehn Prozent der Gesamtsumme bringt bisher Oddset auf.

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