EU-Verfahren wegen Werbebestimmungen

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Die EU-Kommission hat wie angekündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien wegen deren gesetzlicher Regeln für Glücksspiele eingeleitet. Im Fall Österreichs ersucht die Kommission um Auskunft zu zu nationalen Rechtsvorschriften, die Werbung für in anderen EU-Staaten zugelassene und niedergelassene Spielbanken verbieten, schreibt die APA unter Berufung auf die EU-Behörde. Die Untersuchung der EU-Kommission "betrifft nicht die Existenz von Monopolen als solchen oder die nationalen Lotterien".

Daneben befürchtet die Kommission, "dass die Sorgfaltspflicht der Spielbanken, die zum Schutz österreichischer Glücksspielteilnehmer vor übermässigen Spielverlusten durch die betreffenden Rechtsvorschriften begründet wird, für ausländische Spieler nicht gilt. Eine derartige Regelung kann daher in Bezug auf den Schutz von Glücksspielteilnehmern als Empfänger von Dienstleistungen diskriminierend sein".

Grund für die neuen Vertragsverletzungsverfahren seien mögliche Verstösse gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. Das Vorgehen der EU-Kommission berühre nicht die Liberalisierung der Märkte für Glücksspiele allgemein oder die Befugnis der Mitgliedstaaten, das öffentliche Interesse zu schützen, solange das Gemeinschaftsrecht dabei gewahrt bleibe, betonte die Kommission.

Österreich, Italien und Frankreich erhalten nunmehr Mahnbriefe aus Brüssel. Die Länder haben zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Sollte sich die Kommission mit den Antworten nicht zufrieden geben, droht ihnen eine Klage vor dem EU-Gerichtshof. (APA/cp)

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