Wettmonopol auf dem Prüfstand

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Wenn sich die Ministerpräsidenten der Länder ab Mittwoch in Bad Pyrmont zu mehrtägigen Gesprächen treffen, haben sie eine Nuss zu knacken, an der sie sich wahrscheinlich die Zähne ausbeißen werden: Sie müssen einen neuen Staatsvertrag über Sportwetten und das Wettmonopol basteln. Die Rollen sind klar verteilt. Der Staat will sein Monopol aus finanziellen Gründen, aber mit sonderbar erscheinenden Argumenten (Stichwort `Suchtbekämpfung´) erhalten, die Sportverbände drängen auf Liberalisierung und Zulassung privater Wettanbieter unter strengen Auflagen. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) haben dazu ein konkretes Papier vorgelegt, in dem vorgerechnet wird, dass ein Monopol zwangsläufig zu Einbußen führen muss. Der geneigte Leser versteht diese Welt der Wetten sowieso nicht mehr.

Da gibt es Verbote der Trikotwerbung für den Privatanbieter bwin, die allerdings nicht bundesweit gelten. Bei einem Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft jedoch übertragen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF munter die Bandenwerbung für diesen privaten Sportwettenanbieter. Am Dienstag hob außerdem das Verwaltungsgericht Dresden den Konzessions-Entzug und die entsprechende Verbotsverfügung durch das Land Sachsen vorerst wieder auf. Inzwischen hat schon die EU eine Klage gegen die deutschen Länderchefs angestrengt. Sie sieht in dem deutschen Monopol einen Verstoß gegen die in Europa herrschende Dienstleistungsfreiheit. Schon warten viele Verwaltungsgerichte, die auf Weisung von Politikern von Behörden mit Klagen konfrontiert werden, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Sie wird für das Jahresende erwartet. Bis dahin weiß die Rechte nicht, was die Linke tun soll. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im März elegant aus seiner Verantwortung gestohlen, indem es das Recht auf ein Monopol bejahte, wenn Lotto und Oddset nicht mehr werben, sondern Kunden nur informieren und auf die Gefahren der Spielsucht hinweisen.

Um durch dieses Hintertürchen zu schlupfen, haben die Länder bis Ende 2007 Zeit - deshalb müssen sie ab Mittwoch drüber reden. Am Montag hatte es ein Treffen von DOSB-Präsident Thomas Bach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegeben. Dabei habe Rüttgers laut Bach die Bereitschaft erkennen lassen, `den Sport nicht mit einem fertigen Entwurf zu konfrontieren, sondern in die weitere Ausarbeitung einzubeziehen´. Sollten von der MPK die Weichen für ein staatliches Sportwetten-Monopol gestellt werden, erwartet der Sport eine künftige Beteiligung an der staatlichen Oddset-Gesellschaft. Außerdem müsste der Mittelzufluss von zurzeit über 500 Millionen Euro pro Jahr für den Sport gewährleistet bleiben. Die Sportverbände befürchten, dass die Lotto-Einnahmen - aus denen Infrastrukturmaßnahmen für den Sport teilweise finanziert werden - dramatisch einbrechen, wenn weder Privatanbieter noch der Monopolist die Konsumenten zum Wetten animieren dürfen, sondern nur noch Geld dafür ausgeben, um die Menschen vor Wetten zu warnen. Deshalb haben DFB und DFL ein Modell entwickelt, das dem Staat die Kontrolle lässt, den Markt öffnet und dem Sport seine Einnahmen erhält.

Noch verwirrender wird die Lage dadurch, dass eine von den Ländern selber eingesetzte Experten-Kommission genau diese kontrollierte Öffnung empfohlen hat, um das Abwandern der Wetter in Internet-Märkte, die auf irgendwelchen obskuren Inseln beheimatet sind, zu vermeiden. Aber bislang haben die Ministerpräsidenten auf ihre Experten-Kommission nicht gehört.

Reinhold Schmitt, Chefredakteur des europaweit führenden Internet-Informationsportals ISA-Casinos:

"Alle warten auf das Urteil des EUGH, um auf dessen Grundlage neue Gespräche oder auch Verhandlungen führen zu können. Sicher ist für mich, dass, selbst wenn es zugunsten der Privaten ausfällt, dieses noch lange nicht bedeutet, dass der Markt geöffnet wird. Die Widerstände werden zäh sein."

Der deutsche Glücksspielmarkt umfasst nach Einschätzung von Experten derzeit 30 Milliarden Euro, von denen fünf bis zehn Prozent auf Sportwetten entfallen. Der Zuwachs im Sportbereich ist mit 25 Prozent allerdings überproportional hoch. Weltweit betrug der Wettumsatz im Jahr 2004 knapp 200 Milliarden Euro.

Quelle: Reviersport:

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