Glücksspiel-Monopol

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Wer verzichtet schon gern auf seine Pfünde? Wenig verwunderlich haben sich also die Ministerpräsidenten auf einen neuen Lotterie-Staatsvertrag verständigt - der den Weg für das staatliche Glücksspiel-Monopol frei macht.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich grundsätzlich auf den Erhalt des Glücksspielmonopols des Staates verständigt. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Bad Pyrmont, die Länderchefs hätten sich auf einen Entwurf für einen neuen Lotterie-Staatsvertrag geeinigt. Damit wäre der Weg frei für den Erhalt des umstrittenen staatlichen Sportwetten-Monopols. Bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag warfen private Wettanbieter unterdessen den staatlichen Lottogesellschaften vor, unter dem Deckmantel der Suchtvorbeugung rücksichtslos das Monopol zu verteidigen.

Einigung "beachtlich" - und schnell
Der Staatsvertragsentwurf muss nun in die Anhörung mit verschiedenen Interessengruppen, um dann im Dezember verabschiedet werden zu können. Danach muss der Vertrag von den Landesparlamenten beschlossen werden. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nannte es "beachtlich", dass sich die Ministerpräsidenten so schnell auf den Entwurf einigen konnten. Er betonte weiter, dass in den Staatsvertrag nicht nur die Sportwetten, "sondern der gesamte Bereich der Lotterien, des Glücksspiels mit Ausnahme des Automatenglücksspiels einbezogen" werden.

"Das Werben für Glücksspiele wollen wir weitgehend einschränken, beispielsweise im Internet und im Fernseh-Bereich mit ganz bestimmten engen Ausanahmen", sagte Wulff. So solle es etwa von gewerblichen Spielevermittlern keine unerwünschten Anrufe mehr geben können, bei denen die Bürger zum Spielen aufgefordert werden. Geklärt werden muss jedoch noch, wie weit das Internet-Glücksspiel-Verbot gehen soll. Deshalb ist bei der Anhörung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu dem Vertrag eine breite Beteiligung geplant. Allerdings ist die Geltungsdauer des Staatsvertrages noch nicht festgelegt. In der bisherigen Diskussion war von vier Jahren die Rede gewesen.

Buchmacherverband wehrt sich bereits
Der Deutsche Buchmacherverband (DBV) in Essen hat nach Angaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes bereits eine Popularklage gegen das Glücksspiel- und Lotteriemonopol in Bayern eingereicht. Der Interessensvertreter der in Deutschland seit 1922 zugelassenen Pferdesportwettenanbieter hält die bayerischen Gesetze zu Lotterie und Glücksspiel für verfassungswidrig. Entweder müsse der gesamte Glücksspielbereich am Thema Suchtprävention mit allen Konsequenzen ausgerichtet sein oder der Markt sei auch privaten Veranstaltern zugänglich zu machen, erklärte der Verband.


Mit dem neuen Staatsvertrags-Entwurf für das Lotteriewesen wollen die Ministerpräsidenten die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Das Gericht hatte das staatliche Monopol im März nur für zulässig erklärt, wenn die Aufgabe zur Vorbeugung der Spielsucht erfüllt werde.

EU drängt auf Liberalisierung
Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer warnte bei der Anhörung im Landtag im Falle einer Liberalisierung der Sportwetten vor steigender Kriminalität. Der Bayerische Landes-Sportverband plädierte für die Beibehaltung des Monopols. Die privaten Wettanbieter und ihre Anwälte verwiesen dagegen darauf, dass die EU auf eine Liberalisierung dränge und deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe.

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