Wirtschaft erzürnt über Onlineglücksspiel-Verbot

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Der Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer, das Glücksspielmonopol in Deutschland durch einen neuen Lotterie-Staatsvertrag zu erhalten, stößt auf scharfe Kritik.

"Über das Mittel der Suchtbekämpfung das Staatsmonopol zu erhalten führt dazu, dass man sich fiskalisch ins eigene Bein schießt", sagte Joachim Herrmann, der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag.

Die Ministerpräsidenten einigten sich am Freitag auf ein Verbot für Werbung und Online-Vertrieb von Glücksspielen. Ausnahmen gelten für Lotto und Toto sowie Onlinespielbanken. Die Länder folgen damit Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, das ein Monopol für zulässig erklärt hatte, wenn die Prävention gegen Spielsucht verbessert werde

Der Staatsvertrag, der am 13. Dezember endgültig verabschiedet werden soll, gefährdet vor allem private Internetwettanbieter wie Tipp24 oder Fluxx. Auch Fernsehsender, die eigene Sportwettkanäle planen, sind betroffen. "Dies ist ein Versuch, die eigenen Pfründen zu retten. Das Interesse an Sportwetten ist in Deutschland aber nicht aufzuhalten", sagte Boris Hedde von der Medienberatung Sport und Markt. Die Einnahmen der Länder aus dem Glücksspiel belaufen sich jährlich auf bis zu 4 Mrd. Euro.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte im "Spiegel", die geplante Regelung verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit. Der Ire hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Juristen stützen jedoch die Ministerpräsidenten. "Der Beschluss der Länder ist im Sinne der EU-Rechtsprechung", sagte Ulrich Wuermeling von der Kanzlei Latham & Watkins.

Wie Onlinewetten wirksam unterbunden werden könnten, zeigen die USA. Dort ist es für Banken künftig illegal, online platzierte Spieleinsätze über Kreditkarten abzurechnen. "Wenn das dort funktioniert, wird man diesen Weg auch in Deutschland gehen", sagte Wuermeling.

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