Lotto Staatsvertrag - der Weg gegen die Vernunft?

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Der VDSD hatte im Nachgang der Diskussion um den Entwurf des Lotto Staatsvertrages eine Vielzahl von interessanten Gesprächen mit Vertretern der Politik. So unter anderem im Landtag Schleswig–Holsteins mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Fraktion, MdL Hans- Jörn Arp. Der VDSD hatte hierüber bereits eine Pressemitteilung herausgegeben.

Am 24.10.2006 fand nun am Sitz des Gründungsmitgliedes des VDSD, der Sportwetten GmbH Gera, ein Treffen mit dem Vorsitzendes des Kreisverbandes der CDU Gera, Herrn Bürgermeister Norbert Hein statt. Norbert Hein teilte mit, dass er die geplante Verabschiedung des Staatsvertrages in Thüringen als völlig falschen Weg ansieht. Sowohl ordnungspolitisch als auch fiskalisch wird der Staatsvertrag die Erwartungen des Landes Thüringen nicht erfüllen, meint Norbert Hein. Auch eine Monopolstellung wird seiner Überzeugung nach Einnahmeausfälle nicht auffangen. Hintergrund ist die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass zukünftig der Werbeaufwand zu begrenzen sein wird. Damit werden die staatlichen Umsätze zurückgehen.

Die Politik wird seiner Auffassung nach keine tragfähige Lösung schaffen, wenn europarechtliche Ansätze völlig ausgeklammert werden. Angesichts der Regelungen des Staatsvertrages wird das deutsche Angebot im Glücksspielbereich unattraktiver und damit trotz des staatlichen Monopols weit weniger nachgefragt werden. Gleichzeitig wird man angesichts der Äußerungen des EU Kommissars McCreevy ausländische Anbieter rechtlich nicht dauerhaft vom deutschen Markt abschotten können. Im Übrigen sind Glücksspielangebote bereits heute europaweit verfügbar und abrufbar.

Norbert Hein ist daher der Auffassung, dass ein Umdenken auch in Thüringen dringend erforderlich ist. Das Festhalten am Staatsvertrag wird die Einnahmen des Landes verringern und nicht sichern, meint Hein.

Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Beschluss des Bundeskartellamtes sieht Norbert Hein dringend Ansatzpunkte für ein Umdenken der Länder. Das Gericht hatte hier weitgehend die Liberalisierung des Lotto Marktes bestätigt. Norbert Hein sieht in dieser Entscheidung ein wichtiges Signal, das bislang in der politischen Diskussion völlig ignoriert wurden

Insgesamt, so meint Norbert Hein, kann eine vernünftige Lösung nur darin bestehen, privaten Anbietern zu ermöglichen, ihre Dienstleistung im Glücksspielbereich unter intensiver Aufsicht und Kontrolle der Ordnungsbehörden zu erbringen. Alles andere wäre unvernünftig und dauerhaft nicht belastbar. Das Papier des MdL der CDU in Kiel, Hans-Jörn Arp, hält Norbert Hein daher für einen Weg in die richtige Richtung.

Norbert Hein hofft, dass kein Automatismus zur Verabschiedung des Staatsvertrages in Gang gesetzt, sondern vielmehr eine tragfähige Lösung gefunden wird. Die Lösung über ein staatliches Monopol zu suchen ist nach Auffassung von Norbert Hein die für den Freistaat Thüringen fiskalisch schlechteste und die dem Ziel des effektiven Schutzes der Bevölkerung vor den gefahren des Glücksspiels am wenigsten dienende Lösung. Der Staatsvertrag muss daher unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte und nicht nur nach vorgegebenen schematischen Argumenten der Vertreter des DTLB geprüft werden. Norbert Hein meint, auch der Ministerpräsident von Thüringen sollte hier alle Argumente abwägen und nicht nur den vorgegebenen und ausgetreten Wegen folgen.

Norbert Hein hält es auch für skandalös und nicht hinnehmbar, dass der nach 13 Jahren Rechtsstreit vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte private Anbieter, die Sportwetten GmbH Gera, vom Land Thüringen nach wie vor ignoriert wird und deren Erlaubnis kurzer Hand aufgehoben werden soll. Norbert Hein würde sich hier mehr Loyalität gegenüber dem Thüringer Unternehmen Sportwetten Gera wünschen. Es ist schwer einsichtig, dass ein innovatives und zuverlässiges Unternehmen hier weiter gesetzlich eingeschränkt werden soll, meint der CDU Kreisvorsitzende. Man kann daher nur hoffen, dass die Thüringer Landespolitik aufwacht und die Interessen des Landes Thüringen umfassend prüft und abwägt.

Der VDSD teilt die Auffassung des Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Gera, Bürgermeister Norbert Hein und wird über die weitere Diskussion und Entwicklung im Land Thüringen berichten.

Verband der privaten lizenzierten Sportwettenanbieter Deutschlands e.V. (VDSD)

(VDSD e.V.) -Vorstand- R. Nitzschke

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