McCreevy gleiches Recht für alle

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STRASSBURG/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat nach den Worten von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy nicht die Absicht, den Markt für Glücksspiele durch europäische Gesetze zu regeln oder zu liberalisieren. Gleichzeitig pocht McCreevy aber darauf, dass alle Wettanbieter - also auch private und ausländische - überall gleiche Chancen haben müssten. Beobachter in Brüssel sehen darin eine "Liberalisierung durch die Hinertür".

Es gebe aber "keine Chance" für EU-weit harmonisierte Vorgaben für Glücksspiel in den Mitgliedsstaaten, bekräftigte McCreevy am Mittwoch bei einer Aussprache im Europäischen Parlament. Er stellte sich damit in Straßburg gegen Forderungen einiger Abgeordneter, wonach ein derart umsatzkräftiger Sektor einer standardisierten EU-Regulierung bedürfe.

Dabei warnten einige die Kommission außerdem davor, den Wett- und Glücksspielsektor in den Mitgliedsstaaten zu liberalisieren. Es handele sich um "besonders sensible Dienstleistungen", die national reguliert werden müssten, hieß es beispielsweise in der grünen Fraktion im EP.

McCreevy machte indes deutlich, dass es ihm um gleiche Chancen und Rechte für alle gehe. Die Behörde in Brüssel hatte im Frühjahr gegen acht EU-Länder, darunter Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie wirft ihnen vor, ihre Glücksspielmärkte gegen private Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten. Einen solchen Vorwurf äußern vor allem Internet-Anbieter von Wetten. Sie riefen damit die Kommission auf den Plan.

"Ich erwarte, dass unsere Untersuchung in wenigen Wochen abgeschlossen wird", sagte McCreevy, ergänzte aber, dass das Vorgehen auf europäischer Ebene nicht als Versuch verstanden werden dürfe, den Glücksspielsektor zu liberalisieren. Ziel sei es vielmehr, "dass die Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten in Kraft haben, mit bestehendem EU-Recht kompatibel sind",sagte der Binnenmarktkommissar.

In Frankreich beispielsweise gestattet das dortige Gesetz nur dem Pferdewettanbieter PMU und dem Wettunternehmen Francaise des Jeux, Wetten von Kunden anzunehmen. Die Regierung in Paris nutzte dieses Gesetz im September, um die österreichische Wettgesellschaft Bwin an die Kandare zu nehmen und verhaftete sogar zeitweilig zwei ihrer Vorstände. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen französisches Recht verstoßen zu haben. Bwin hat sich deshalb auch in Brüssel beschwert.

Auch die Gesetzgebung in Deutschland und insbesondere die Pläne der Bundesländer sind McCreevy ein Dorn im Auge, wie er zuletzt in einem Interview mit dem "Spiegel" deutlich machte. Die "schon heute in Deutschland geltenden restriktiven Regeln für Glücksspielanbieter hält die EU-Kommission für nicht zulässig", weil sie private Anbieter aussperren würden, was gegen die Dienstleistungsfreiheit sei und damit EU-Recht verstoße, hatte er dort erklärt.

Sollten die Bundesländer wirklich einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen zu Gunsten des geltenden staatlichen Glücksspielmonopols unterzeichnen, dann werde die Kommission wohl vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, hatte McCreevy in dem Interview betont und zugleich deutlich gemacht, dass private Glücksspielanbieter, auch im Internet, von einem Staat nicht außen vor gehalten werden dürften.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der neu entstandene Markt für Online-Spiele. Während die Europäische Union hier eine Öffnung des Marktes anstrebt, haben die USA im September Internet-Casinos und -Wettbüros faktisch verboten. Auch im EP gab es bei der Aussprache vor diesem Hintergrund Stimmen, die von McCreevy eine härtere Gangart gegen eine Industrie wünschen, deren jährliches Umsatzvolumen auf mehr als 50 Mrd EUR taxiert wird. "Ich bin mir fast sicher, dass wir darüber (in der EU) keinen Konsens erzielen werden",antwortete darauf McCreevy und ergänzte: "Keine Chance".

-Von Dirk Müller-Thederan, Dow Jones Newswires

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