Kommission fordert Ende des staatlichen Monopols

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Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das WELT.de vorliegt.

München - Die wenigen Bundesländer, die weiterhin gegen das Staatsmonopol bei Lotterien kämpfen, haben ihr Spiel noch nicht aufgegeben. Vier Wochen vor einer Entscheidung der Ministerpräsidenten über den neuen Staatsvertrag kommt noch einmal Bewegung in die Diskussion. Die CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein fordert, dass die Ergebnisse der von den Ministerpräsidenten eingesetzten „Kommission Sportwetten“ in den Staatsvertrag einfließen müssen. Denn das interne Gutachten, das WELT.de vorliegt, wurde bislang von den Bundesländern ignoriert.

„Die Ministerpräsidenten sollen die Empfehlungen ihrer eigenen Kommission nun auch umsetzen“, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. „Warum hätte man sie sonst einsetzen sollen?“ ergänzte sein Fraktionssprecher Hans-Jörn Arp. Die Ministerpräsidenten hatten Anfang des Jahres eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für den Sportwettenmarkt erarbeiten sollte. An der Kommission waren Unions- und SPD-regierte Länder ebenso beteiligt wie der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga.

Die Kommission ist in ihrem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Passagen über den Sportwettenmarkt im Staatsvertrag geändert werden sollten. Sie halten eine kontrollierte Öffnung des Geschäfts für besser als das Festhalten am Staatsmonopol. So würde es zur „Erschließung von bislang den Sportveranstaltern nicht zugänglicher Wertschöpfung“ kommen, heißt es in dem Papier. Um auch die ordnungs- und sozialpolitischen Ziele zu erreichen, solle die Anzahl der Konzessionen beschränkt werden. Mit den Abgaben der privaten Wett-Anbieter würde die Förderung des Sports gewährleistet. Über den Bereich Lotto äußerte sich die Kommission indes nicht.

Die Ministerpräsidenten hatten dagegen im vergangenen Monat ein komplettes Verbot von privaten Anbietern beschlossen. Der neue Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags soll am 13. Dezember abgesegnet werden. Unter den Monopolisten gibt es Überlegungen, den Staatsvertrag auch dann durchzuboxen, wenn bis zu drei Länder gegen den Entwurf stimmen. Die Kieler CDU hatte darüber hinaus zuletzt angeregt, zwei unterschiedliche Staatsverträge zu machen, die Lotto und Sportwetten voneinander trennten, berichtete das Wirtschaftsblatt „Euro am Sonntag“. In der Privatwirtschaft gilt es als Skandal, dass man die Arbeit der Kommission einfach unter den Tisch fallen ließ. Offenbar kam das Gutachten nur einmal im Sportausschuss des Bundestags zur Sprache, hießt es. Danach war es offenbar kein Thema mehr. In Fachkreisen wird es seither das „Non-Paper“ genannt. „Es ist unglaublich, dass die Ministerpräsidenten die Empfehlung Ihrer eigenen Experten missachten“, sagte Magnus von Zitzewitz, Vorstand des Wett-Anbieters Bet 3000 AG.

Laut den Schleswig-Holsteinern steht ohnehin zu befürchten, dass der Entwurf europarechtlich nicht standhält. In Politikkreisen wird für Januar mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielmarkt gerechnet. Das könnte den Staatsvertrag im schlimmsten Fall komplett ins Wanken bringen. welt

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