Stegner offen für Auflösung des Lottomonopols

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Schleswig-Holstein will «nicht um jeden Preis» am Lotto-Monopol festhalten. Für die staatlichen Lottogesellschaften ist aber nur so ein effektiver Kampf gegen Spielsucht möglich. Im Streit um das staatliche Lotto-Monopol hat sich der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), für eine Abschaffung des staatlichen Lotto-Monopols offen gezeigt: Ob das Monopol zu halten sei, werde «die Zukunft zeigen», sagte Stegner der Netzeitung. Ihm gehe es im Lotto-Streit auch «nicht um das Monopol, sondern um die Sicherung der Erträge für den Sport und andere gemeinnützige Zwecke».
Zurzeit sei dies durch das staatliche Monopol am besten möglich. «Wenn das aber auch auf andere Weise als durch das staatliche Monopol gewährleistet ist, gehöre ich nicht zu denjenigen, die das Monopol um jeden Preis erhalten wollen», betonte er.

Neues Staatsvertrag in Arbeit
Mitte Dezember wollen die Länder über einen neuen Staatsvertrag zum staatlichen Lotto-Monopol entscheiden. Damit soll das Monopol, das sowohl von der EU als auch vom Bundeskartellamt in seiner derzeitigen Form als Verstoß gegen EU-Recht gewertet wird, möglichst erhalten bleiben. Unter anderem ist ein weit reichendes Werbeverbot vorgesehen – was insbesondere bei den privaten Anbietern auf massive Kritik stößt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2006 außerdem entschieden, dass die bestehenden Regeln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Entweder das Monopol wird sehr strikt ausgelegt, um eine Bekämpfung von Spielsucht effektiv zu gewährleisten. Oder das Monopol wird aufgebrochen und viel stärker für private Anbieter geöffnet, urteilten die Richter.

Spielsucht bekämpfen

In welche Richtung die Länder tendieren, zeigen die jüngsten Äußerungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB): «Als staatliche Anbieter sehen wir uns in der Pflicht, deutlich zu machen, dass ausschließlich ein staatliches Glücksspielmonopol geeignet ist, effektiven Spielerschutz zu gewährleisten», sagte Klaus Walkenbach, Geschäftsführer der Lotto Brandenburg. Jede kommerzielle Öffnung des Glücksspielmarktes führe «zu einem unvertretbaren Anstieg der Zahl von Problemspielern und Spielsüchtigen».

Anfang November hatten die meisten Länder bereits die Möglichkeit, im Internet Lotto zu spielen, eingestellt. Das Kartellamt hatte die Länder aufgefordert, entweder den Internet-Tipp über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus zu öffnen oder die Leistung komplett zu streichen.



Streit um Internet-Spiel

In der Vergangenheit war es Lottospielern im Internet lediglich möglich, beim Anbieter ihres eigenen Bundeslandes zu spielen. Preisdifferenzen zwischen den einzelnen staatlichen Lotto-Gesellschaften in den 16 Bundesländern konnten vom Kunden nicht genutzt werden. Darin sah die Wettbewerbsbehörde einen Verstoß gegen das Kartellrecht und stellte den Bundesländern ein Ultimatum.

Nach Recherchen der Netzeitung haben aber lediglich 13 Bundesländer die Möglichkeit des Internet-Tipps eingestellt. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen wurde der Tipp für das gesamte Bundesgebiet freigegeben. Westlotto betonte jedoch auf Anfrage der Netzeitung, dass nur wenige Bürger außerhalb Nordrhein-Westfalens im Internet mit Westlotto spielen würden. «Es wird auch nicht außerhalb von NRW dafür geworben», sagte ein Sprecher. Beim Bundeskartellamt heißt es dazu: «Wir können niemanden zu Wettbewerb zwingen.» (nz)

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