Aus für bwin in Baden-Württemberg

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Der Sportwettenanbieter bwin darf in Baden-Württemberg keine Sportwetten und andere Glücksspiele mehr anbieten. Die entsprechenden Bescheide seien jetzt verschickt worden, teilte das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe am Mittwoch mit. bwin war zuvor bereits in Hessen und in Sachsen das Wettgeschäft verboten worden.

Dazu gehöre das Verbot, "Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen". Betroffen sind die beiden Firmen bwin Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien sowie die Deutschland-Tochter bwin e.K. Neugersdorf mit Sitz in Sachsen.

bwin war zuvor bereits in Hessen und in Sachsen das Wettgeschäft verboten worden. Damals hiess es, andere Bundesländer bereiteten entsprechende Untersagungsverfügungen vor. In Sachsen hatte das Dresdner Verwaltungsgericht allerdings im Oktober in einem Eilverfahren entschieden, dass bwin vorerst weitermachen darf. Wegen der noch ungeklärten Rechtslage auf Bundesebene und in Europa wollte das Gericht nicht vorschnell Tatsachen schaffen.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hält den geplanten neuen Lotterie-Staatsvertrag mit einer Fortschreibung des staatlichen Wettmonopols für einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt.

Das Karlsruher Regierungspräsidium drohte ein Zwangsgeld von 50.000 Euro an. Ähnliche Schreiben seien an weitere Sportwettenveranstalter in Berlin, Gera und Graz gegangen. Die Glücksspielveranstalter hätten nun zwei Wochen Zeit, dem Regierungspräsidium die Einstellung ihrer Tätigkeit mitzuteilen. Die Firmen hätten in Baden-Württemberg unerlaubt Sportwetten als private Unternehmer angeboten, begründete die Behörde ihr Verbot.
(APA/red)

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