Rezepte von gestern gegen Probleme von morgen

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Es gibt keine wirksame Möglichkeit für den Staat, unerwünschte Webseiten im Internet gegen den Zugriff aus Deutschland zu sperren. Die derzeit existierenden Methoden lassen sich ohne Spezialkenntnisse oder zusätzliche Hard- und Software mit zwei Mausklicks außer Kraft setzen. Zudem lässt sich technisch nicht ausschließen, dass durch eine Sperrung zahlreiche Angebote ebenfalls geblockt werden, die gar nicht Ziel der dahinter stehenden Verfügung sind. Sollen mehr als nur 1-2 Webseiten geblockt werden, ist darüber hinaus ein System erforderlich, welches regelmäßige automatische Aktualisierungen der Sperrlisten ermöglicht.<br><br>Angesichts des immensen finanziellen und personellen Aufwands, der hohen Kollateralschäden und der von jedermann einfach zu bewerkstelligenden Umgehung scheitert jede Sperrungsverfügung am Verhältnismäßigkeits­grundsatz und ist daher rechtswidrig.<br><br><br>Die Diskussion um die Zukunft des deutschen Sportwetten- und Glücksspielmarktes reißt nicht ab. Die EU hat kürzlich erst deutlich gemacht, dass sie die geplante Neufassung des Lotterie-Staatsvertrags nicht akzeptieren werde. Das geplante Regelwerk widerspreche der Dienstleistungsfreiheit und sei deswegen EU-rechtswidrig, so der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in einem Spiegel-Interview. Dennoch wollen die Länder an dem Vertragsentwurf festhalten. Am 13. Dezember 2006 soll über den Staatsvertrag abschließend beraten werden, der – geht es nach den Ländern – zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.<br><br>Ob es allerdings jemals so weit kommen wird, ist inzwischen mehr als fraglich. Der Staatsvertrag enthält in seiner zuletzt geänderten Fassung so viele Ausnahmen zugunsten der staatlichen Anbieter, dass von einem „konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht“ ausgerichteten Angebot nicht mehr die Rede sein kann. Doch genau dies verlangt das Bundesverfassungsgericht in der Sportwetten-Entscheidung vom 28. März 2006. <br><br><strong><em>Sperrungsverfügungen als Mittel zum Zweck?<br><br></em></strong>Um die zahlreichen europäischen Online-Spieleanbieter vom deutschen Markt zu drängen, wird inzwischen überlegt, auch die deutschen Internet-Zugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen. Ein Beispiel: Im Sportausschuss des deutschen Bundestags wurde überlegt, angesichts zahlreicher im EU-Ausland betriebener Online-Angebote auch die Anbieter von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen. In der letzten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses wurde es auf den Punkt gebracht:<br><br><em>„Wenn ein klares gesetzliches Verbot für die Zukunft vorliegt, wird es auch durchsetzbar sein. Die Durchsetzbarkeit betrifft die Internetprovider auf der einen und die Banken, die den Zahlungsverkehr abwickeln, auf der anderen Seite.“</em>1<br><br>Auch im aktuellen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrages wird daher in der Begründung von der Sperrung ausländischer Webseiten durch Internetprovider ausgegangen.2<br>Der Vorschlag klingt so einfach wie genial: Die deutschen Anbieter von Internetzugängen werden verpflichtet, die Webseiten ausländischer Glücksspielanbieter zu sperren. Damit ist den Interessenten in Deutschland ein Zugriff auf diese Anbieter nicht mehr möglich und die – vor allem finanziell schmerzhafte – Abwanderung weg von staatlichen Angeboten zur privaten und meist günstigeren Konkurrenz gestoppt. Derartige Forderungen nach einer Kontrolle des Internet sind nicht neu. Bereits das Regierungspräsidium Düsseldorf hat versucht, mit Sperrungsverfügungen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten auszublenden. In der jüngst wieder aufgenommenen Debatte um ein Verbot von „Killerspielen“ wurden ebenfalls Forderungen laut, „<em>auch eine Regelung zur Zugriffsbeschränkung für Internetseiten mit entsprechenden Inhalten zu erlassen“</em>3. <br><br>Doch ein solches Vorhaben krankt an gleich zwei Kardinalfehlern: Eine Sperrungsverfügung ist erstens aus technischer Sicht völlig ungeeignet und hält daher zweitens einer rechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Solche Forderungen offenbaren ein frappierendes Fehlverständnis von dem, was im Internet machbar ist und was nicht. Nachfolgend soll zur Verdeutlichung der technischen Problematik gezeigt werden, wie es mit zwei Mausklicks möglich ist, auch die stärkste Form der Website-Sperrung, die Blockade der IP-Adresse, zu umgehen – ohne jegliche Zusatzsoftware oder Spezialkenntnisse. Welche Auswirkungen das auf die rechtliche Zulässigkeit von Sperrungsverfügungen hat, soll in einem zweiten Teil untersucht werden.<br><br><font size="1">1) Karl-Heinz Hage von der Berliner Senatskanzlei, zitiert nach dem Protokoll der 16. Sitzung des Sportausschusses vom 20.09.2006, S. 27.<br>2) Siehe die Erläuterungen zum Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vom 25.10.2006, S. 5.<br>3) Spiegel Online vom 22.11.2006, <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449970,00.html" target="_blank">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,449970,00.html</a>.</font> <hr><em><strong>Die technische Machbarkeit: nur Schein, kein Sein<br><br></strong></em>Um zu veranschaulichen, warum eine Sperrungsverfügung aus praktischer Sicht zum Scheitern verurteilt ist, muss die Technik, die hinter dem Internet steht, etwas genauer betrachtet werden. Das Internet wurde als ein Netzwerk entwickelt, dessen Stärke besonders eine hohe Ausfallsicherheit ist; diese Ausfallsicherheit wird vor allem durch eine dezentrale Organisation sicher gestellt. Und genau diese Stärke ist der große Schwachpunkt eines jeden Versuchs, bestimmte Informationen zu filtern oder zu blockieren.<br><br><strong><em>Die DNS-Sperrung<br><br></em></strong>Im Internet wird zur Adressierung von Rechnern – und damit auch von bestimmten Webseiten – das so genannte Domain Name System (DNS) verwendet. Es ermöglicht, im Browser (z.B. Firefox oder dem Internet Explorer) unter der Adresse <a href="http://www.bverfg.de" target="_blank">http://www.bverfg.de</a> die Website des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen. Eine Methode zur Sperrung von Webseiten, die auch von staatlichen Stellen vorgeschlagen wird,4 sieht daher vor, dass die Internet-Zugangsprovider (z.B. AOL, T-Online oder Arcor) Anfragen zu bestimmten Webseiten nicht weiterleiten. Der Benutzer erhält dann eine Fehlermeldung, wenn er die entsprechende Webseite aufruft.5 Reicht es also, alle Anfragen nicht weiterzuleiten, welche die Seite <a href="http://www.bverfg.de" target="_blank">www.bverfg.de</a> anfordern? Mitnichten: Viele Websites segeln nicht nur unter einer Flagge im Internet, sondern sind auch über alternative Domainnamen erreichbar. Im Fall des Bundesverfassungsgerichts ist dies etwa die Adresse <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/">http://www.bundesverfassungsgericht.de/</a>. Hinzu kommt übrigens noch, dass im Fall des Bundesverfassungsgerichts jeweils auch das „www.“ weggelassen werden kann, womit wir bereits bei vier Alternativen wären. Und das bei einer Website, die es noch nicht einmal darauf angelegt hat, durch verschiedene Schreibweisen möglichen Sperrungsverfügungen zu entgehen. In Italien hat man sich von derartigen Bedenken jedoch nicht abschrecken lassen und eine Liste mit zahlreichen ausländischen Glücksspielanbietern vorgelegt, die zu sperren sind.6 Allerdings hat man nicht gerade besondere Sachkenntnis offenbart, als man die URL www2.sportwetten-gera.com aufnahm. Die meisten Internetnutzer wissen, worum es geht: Bei großen Providern ist es oft üblich, die Serverlast (den Datenverkehr) auf mehrere Rechner zu verteilen. So führt eine Einstiegsseite unter <a href="http://www.sportwetten-gera.com/">www.sportwetten-gera.com</a> auf die Server www1-www4. Würde das Bundesverfassungsgericht dieselbe Technik einsetzen, wären wir mit unserem Beispiel schon bei zwölf zu sperrenden Domainnamen – wohlgemerkt für eine einzige Website.<br><br><font size="1">1) So etwa in einer Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 06.02.2002, siehe <a href="http://odem.org/material/verfuegun

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