FDP gegen staatliches Sportwetten-Monopol

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Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung des staatlichen Sportwetten-Monopols und wird 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen.

Die Aufrechterhaltung des jetzigen Monopols sei mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, heißt es in dem Antrag. Die Bindung an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes führe zwangsläufig zu einem schwachen Monopol. Dies bedinge die Gefahr einer Zunahme illegaler Angebote. In ihrem Antrag schlägt die FDP-Fraktion die zahlenmäßig begrenzte Vergabe von behördlichen Konzessionen an gewerbsmäßige Wettanbieter vor. Die Erlaubnis solle an strenge Kriterien gebunden werden. Alternativ wird eine gewerberechtliche Genehmigungspflicht angeregt. Ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten solle weiterhin für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke herangezogen werden.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende März hat sich ein heftiger Streit um das staatliche Wettmonopol entzündet. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol in der bestehenden Form zwar für rechtswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuordnung bis Ende 2007 gefordert. Bei einem weitgehenden Verzicht der staatlichen Lotteriegesellschaften auf Werbung und Anstrengungen zur Bekämpfung der Spielsucht dürfe das Monopol jedoch erhalten bleiben.

Die privaten Wettanbieter verweisen indes darauf, dass die Europäische Union auf eine Liberalisierung drängt. Zahlreiche Verbände, Profi-Clubs nicht nur aus dem Fußball, Medien und Unternehmen haben sich mittlerweile zu einem «Bündnis gegen das Wett- Monopol» zusammengeschlossen. Seine Vertreter wollen die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer von einer Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes überzeugen.

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