Geplanter Lotterie-Staatsvertrag gescheitert

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Einstimmiger Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags verhindert
Unterzeichnung am 13. Dezember 2006





von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG





Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der
Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten
regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der
damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember
2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr
vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den
Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die
Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags
zurückzustellen. Der Landtag forderte den schleswig-holsteinischen
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dazu auf, sich am 13. Dezember
auf der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten für eine Vertagung
der Entscheidung einzusetzen, da noch erheblicher rechtlicher
Klärungsbedarf bestehe. Dem Entwurf des Staatsvertrages wurden schwere
europa-, verfassungs- und kartellrechtliche Fehler vorgeworfen. Bereits
in der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem
Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem
Anschein nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für
Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über
das Sportwetten- und Lotteriewesen (Rechtssache „Placanica“) sowie die
Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz
durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden
abwarten. Im Übrigen wurde auf den Beschluss des Bundeskartellamtes
verwiesen, das einen Verstoß gegen Kartellrecht festgestellt hatte.
Angesichts dieser rechtlichen Fehler sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende
Dr. Wadepfuhl gar von „Politikunfähigkeit der Länder“. Man befürchtete
im Übrigen nicht ganz ohne Grund eine Klagewelle und einen „jahrelangen
Zustand der Rechtsunsicherheit“.



Da für eine Verabschiedung des Staatsvertrags ein einstimmiges Votum
aller 16 deutschen Länder nötig ist, ist der Vertrag zumindest derzeit
gescheitert. Die in dem Entwurf ursprünglich vorgesehene Regelung, nach
der nur 13 der 16 Länder zustimmen müssen, ist rechtswidrig (und würde
zu einer gespaltenen, nicht haltbaren Rechtslage in Deutschland führen).




Das Scheitern des bisherigen, heftig umstrittenen Vertragsentwurfs ist
kein „Beinbruch“, sondern führt hoffentlich zu einer fundierteren,
rechtlich haltbaren Regelung. Angesichts der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 muss eine umfassende
Regelung des Glücksspielbereichs im nächsten Jahr erfolgen, da die vom
Verfassungsgericht festgelegte Übergangsregelung nur bis Ende 2007 gilt.
Hierbei sollten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits,
sowie die europarechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs
andererseits berücksichtigt werden. Im Übrigen muss die erforderliche
umfassende Regelung mit deutschem und europäischem Kartellrecht
vereinbar sein. Nach Aussage von Dr. Wadephul soll nunmehr insbesondere
nach dem sehr unterschiedlichen Suchtpotential von Lotterien und
Sportwetten differenziert werden. Im Übrigen dürften staatliche und
private Anbieter nicht ohne nachvollziehbare Gründe unterschiedlich
behandelt werden.

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