FDP fordert Verkauf

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Stuttgart - Nach dem Nein von Schleswig-Holstein zur Neufassung des Lotterie-Staatsvertrages fordert die in Baden-Württemberg mitregierende FDP den Verkauf der landeseigenen Lotto-Gesellschaft. „Angesichts der sich verschlechternden Einnahmesituation des Unternehmens sollte man einem Verkauf rasch nahetreten, solange noch ein ordentlicher Verkaufserlös zu erzielen ist“, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger gegenüber unserer Zeitung. Der Glücksspielmarkt müsse für private Anbieter geöffnet werden. Der Staat könne nicht zugleich Wetten anbieten und aktiv die Spielsucht bekämpfen. „Dieser Konflikt ist nicht aufzulösen“, sagte Homburger. In der Zentrale der staatlichen Toto-Lotto GmbH in Stuttgart sind rund 200 Mitarbeiter beschäftigt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, sein Land könne dem Staatsvertrag, der das staatliche Wettmonopol absichern soll, in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Seiner Ansicht nach verstößt die Neufassung gegen europäisches Recht.

Homburger verwies darauf, dass in dieser Frage das Einstimmigkeitsprinzip gelte. „Mit dem Nein von Schleswig-Holstein ist der Staatsvertrag erledigt“, sagte sie. Dies biete die Chance, über ein neues Modell zu verhandeln und die Einnahmen für Baden-Württemberg zu sichern. Homburger schlug vor, dass private Glücksspielanbieter künftig einen Teil ihrer Einnahmen für die Bekämpfung der Spielsucht und zur Förderung gemeinnütziger Zwecke abgeben müssen. Denkbar sei beispielsweise ein Konzessionsmodell.

Das CDU-geführte Finanzministerium wies Homburgers Forderung scharf zurück. Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer sprach von einem „klaren Angriff auf die nachhaltigen Bemühungen der Landesregierung und von Toto-Lotto, dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf Eindämmung der Spielsucht nachzukommen“. Homburger setze zudem die Förderung vieler sozialer und kultureller Projekt aufs Spiel. Stuttgarter-Nachrichten

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