Aus für Wettbüros nach OVG-Beschluss

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Hemer. (rd) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Eilanträge von zwei Hemeraner Wettbürobetreibern abgelehnt, die sich damit gegen die Schließung ihrer Geschäfte gewehrt hatten.

Die Stadtverwaltung schreibt dazu: "Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Ordnungsverfügungen der Stadt Hemer zur sofortigen Schließung der Wettbüros bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bestätigt."

Zur Vorgeschichte erläuternd: "Anlässlich eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Stadt Hemer auf Anweisung der Arnsberger Bezirksregierung die Vermittlung von Sportwetten in den ursprünglich sechs im Stadtgebiet betriebenen Wettbüros untersagt. Die Betreiber von vier Wettbüros stellten daraufhin Eilanträge beim Verwaltungsgericht Arnsberg, um die sofortige Schließung ihrer Wettbüros zu verhindern.

Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg diesen Eilanträgen stattgegeben hatte, legte die Stadt Hemer erfolgreich Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Das Oberverwaltungsgericht änderte jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg und lehnte die Anträge der Wettbürobetreiber ab. Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter, die keine behördliche Erlaubnis für ihre Tätigkeit vorweisen können, untersagt werden darf.

Die von den jetzt vorliegenden Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts betroffenen Betreiber der Wettbüros wurden von der Stadt Hemer aufgefordert, die Vermittlung von Sportwetten einzustellen. Sobald entsprechende Entscheidungen zu den anderen beiden Wettbüros vorliegen, werden auch deren Betreiber zur Einstellung der Wettvermittlung aufgefordert."

Quelle: <a href='http://www.westfaelische-rundschau.de/wr/wr.staedtenews.volltext.php?kennung=on1ikzLOKStaHemer39056&zulieferer=ikz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Hemer&auftritt=WR&dbserver=1' target='_blank'>www.westfaelische-rundschau.de/wr/wr.staedtenews.volltext.php? kennung=on1ikzLOKStaHemer39056&zulieferer= ikz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Hemer& auftritt=WR&dbserver=1</a>

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