Politische Kontroversen in Sachen Sportwetten

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<b>Die FDP hat in einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages erneut die Abschaffung des staatlichen Sportwetten-Monopols gefordert und sich für ein europakonformes Konzessionsmodell ausgesprochen.</b>

In einem Antrag, der in erster Lesung beraten wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Regierungen der Bundesländer einen Ordnungsrahmen für ein liberalisiertes Angebot von Sportwetten zu schaffen. Eine Aufrechterhaltung des jetzigen staatlichen Monopols sei mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, heißt es. Die Liberalen schlagen die zahlenmäßig begrenzte Vergabe von behördlichen Konzessionen an gewerbsmäßige Wettanbieter vor. Die Erlaubnis sollte dabei an strenge Kriterien gebunden werden. Alternativ wird eine gewerberechtliche Genehmigungspflicht angeregt. Ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten solle dabei weiterhin für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke herangezogen werden und somit auch dem Sport zugute kommen.

Parr (FDP): Deutschland als Vorreiter einer intelligenten Neuordnung

„Wir Deutschen sollten uns zum Vorreiter einer intelligenten Neuordnung machen, die Spielsucht unter Kontrolle hält, Wettangebote und Wetter nicht ins Ausland vertreibt und eine bislang den Sportveranstaltern nicht zugängliche Wertschöpfung erschließt.“ Das erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Detlef Parr, in einer kontroversen, heftig geführten Debatte. Hinter dem „voreiligen Bekenntnis“ zum staatlichen Wettmonopol, das die Ministerpräsidenten signalisiert hätten, steckten „knallharte fiskalische Interessen“: „Die Bundesländer erhoffen sich eine Erhöhung der Einnahmen aus Oddset, die seit etlichen Jahren rückläufig sind, und eine Rückkehr der Wetter nach einem gesetzlichen Verbot anderer Anbieter. Das ist ein Trugschluss und ein gefährlicher Bumerang, der letztendlich gerade die Sportförderung empfindlich treffen wird. Individuelle Wettgewohnheiten lassen sich nicht durch Festigung staatlicher Monopole auf Knopfdruck wieder verändern.“

Gerade das Beispiel Großbritannien zeige, dass der umgekehrte Weg einer pfiffigen Steuer- und Abgabenpolitik Anbieter und Wetter sogar wieder ins Heimatland zurückholt. Parr forderte für das Konzessionsmodell europaweite Ausschreibungen. Der nationale Wettmarkt müsse „durch einen nachhaltig globalisierungsfesten staatlichen Ordnungsrahmen im Vergleich zum Ausland attraktiv bleiben können“. Die EU-Kommission habe bereits gegen zehn Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Strukturen zu kommen: „Ohne Europa wird es keine mittel- bis langfristige Lösung der Sportwettenprobleme geben.“

Heynemann (CDU/CSU): Monopol für Lotterie und Sportwetten beibehalten

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte der Abgeordnete Bernd Heynemann deutlich, die Union wolle das Monopol für Lotterie und Sportwetten beibehalten. Der Sportwettenmarkt, der acht Prozent der gesamten Lotto- und Totoumsätze ausmacht, wäre „die Öffnung einer Tür, die man nicht wieder schließen kann“. Eine Liberalisierung würde die Spielsucht fördern und unkontrolliert ausweiten. Der Deutsche Lotto- und Totoblock schütte jährlich 3,3 Milliarden Euro als Zweckabgaben für gemeinnützige Belange aus; gerade der Breitensport profitiere hiervon mit jährlich mehr als 500 Millionen Euro. Im Gegensatz zu dieser Sportförderung gebe es von den privaten Anbietern „gewinnorientiertes Sponsoring“, das nun einmal nicht im Allgemeininteresse sei: „Beim Sportsponsoring geht es um die Leistungsanbietung der großen Vereine in der Bundesliga und in Europa. Wenn ein Sponsor mit den Leistungen eines Bundesligisten nicht zufrieden ist, so kann es passieren, dass er sich und sein Geld zurückzieht.“

Heynemann hob hervor: Ziele einer zukünftigen Ordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland sollten „der präventive Schutz der Spieler vor den Gefahren der Spielsucht, die Lenkung des Spielbetriebs in geordneten und kontrollierten Bahnen, die Vermeidung von Begleit- und Folgekriminalität und Betrug, die Gewährleistung eines ordentlichen Spielablaufs und die Abschöpfung von Erträgen zur nachhaltigen Förderung des Gemeinwohls“ sein. Allein durch die Aufrechterhaltung des staatlichen Angebots und durch die Regulierung des Glücksspielmarktes durch ein Monopol seien diese zu erreichen. Heynemann zum von der FDP angestrebten Konzessionsmodell: „Es ist zu erwarten, dass eine größere Zahl der Bewerber um Lizenzen auf Grund geringerer Steuer- und Abgabenlast ihren Sitz im europäischen Ausland haben wird. Eine Besteuerung von Anbietern im Ausland wäre nicht möglich.“

Gerster (SPD): Gemeinnützige Abgaben sollen weiterhin zur Verfügung stehen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster unterstrich, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass ordnungsrechtlich begründete Abgaben aus dem Glücksspiel auch zukünftig für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Der FDP-Antrag fordere Unmögliches, wenn es heißt, private Wettanbieter sollten eine Lizenz erhalten, wenn sie einen inländischen Geschäftssitz vorweisen. Diese Kopplung an einen inländischen Geschäftssitz widerspreche der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa. Deshalb sei eine Beschränkung auf inländische Anbieter überhaupt nicht möglich. Die FDP-Bundestagsfraktion erweise mit ihrer Initiative dem Sport einen „Bärendienst“ und gehe der Kampagne der privaten Wettanbieter „voll auf den Leim“. Verantwortliche Politiker dürften „nicht gegen den Sport und die Sportvereine agieren“, akzentuierte Gerster.

Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen): Staatliches Wettmonopol im Staatsvertrag festschreiben

Für Bündnis 90/Die Grünen stellte deren sportpolitischer Sprecher Winfried Hermann fest, das Markt-Modell tauge für die Sportwetten nicht: „Wenn man wirklich etwas gegen Spielsucht tun will, dann darf man das Angebot nicht vermehren, sondern muss es beschränken und klar und eindeutig kanalisieren.“ Die Grünen plädierten deshalb genauso dafür, dass der neue Staatsvertrag ab 2007 das staatliche Wettmonopol festschreibt. Hermann: „Natürlich werden die Betrügereien dramatisch zunehmen, wenn man diesen Markt anheizt und ausweitet.“ Zudem könne das FDP-Modell „allenfalls wenigen im Profisport nützen“. Der Antrag sei nicht nur „sportschädlich, sondern, wie ich meine, letztendlich auch sozialschädlich. Es ist das völlig falsche Modell für ein schwieriges Problem“, sagte er. Der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Peter Danckert (SPD), forderte alle Politiker auf, die Interessen der Sportveranstalter nicht aus dem Auge zu verlieren: „Denn deren Veranstaltungen werden benutzt, um Sportwetten durchzuführen. Wenn es beispielsweise Fußballspiele nicht gäbe, dann gäbe es in dem Bereich keine Wetten. Wir sollten also einmal darüber nachdenken, wo das Ganze anzusiedeln ist: im Bereich des Urheberrechts, im Bereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder an einer anderen Stelle. Das wäre sachgerecht und förderlich.“ Bedenken sollte man jetzt die Leistungsschutzrechte, ähnlich wie es in einem Arbeitspapier der Max-Planck-Gesellschaft geschehen ist.

Der Entwurf des neuen Lotterie-Staatsvertrags, über den die Ministerpräsidentenkonferenz auf ihrer Sitzung am 13. Dezember abschließend entscheiden will, sieht eine Fortsetzung des staatlichen Wettmonopols für den Deutschen Lotto- und Totoblock für vier Jahre vor. Während dieser Laufzeit sollen Vertreter von Politik, Wirtschaft und Sport über die spätere Ausgestaltung des Glücksspielwesens beraten. Dabei sollen auch private Modelle untersucht werden. Bevor der neue Staatsvertrag in Kraft tritt, müssen noch die 16 Länderparlamente zustimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte in einer Landtagsdebatte bereits erhebliche Bedenken am Vertragsentwurf angemeldet.

Quelle: <a href='http://www.dosb.de/de/aktuell/details/news/pol

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