CDU droht mit Lotto-Klage

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Kurz vor der Abstimmung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag verschärft sich der Ton unter den Bundesländern. Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Johann Wadephul kündigte rechtliche Schritte an, sollten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am Mittwoch das Gesetzgebungsverfahren für den Vertrag nach der sogenannten 13/16-Regel auf den Weg bringen. "Wer wider besseres Wissen an dieser Regelung festhält, der legt die Axt an die Wurzeln des Föderalismus", sagte Wadephul zu Euro am Sonntag. "Wir werden dagegen mit allen Mitteln - notfalls auch juristisch - vorgehen."

Der Fraktions-Chef forderte, die Einstimmigkeitsregel anzuwenden. Danach kann das Gesetzgebungsverfahren nur starten, wenn alle Länder ihr Okay geben. Die 13/16-Regel gibt dagegen grünes Licht bereits bei einer Zustimmung von 13 der 16 Bundesländer.

Nach einer Umfrage dieser Zeitung wollen derzeit bis auf Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein alle Länder dem Entwurf zustimmen. Er sieht eine Stärkung des staatlichen Glücksspielmonopols vor und könnte die Geschäfte privater Lottovermittler wie Fluxx und Tipp24 deutlich beschneiden (siehe Euro am Sonntag 46/06). Seit Monaten sind die Aktien beider Firmen daher auf Talfahrt: Allein seit September verlor das Fluxx-Papier gut 42 Prozent. Wadephul forderte Korrekturen: "Der Staatsvertrag wird in seiner jetzigen Form in Schleswig-Holstein nicht in Kraft treten - und daher auch in ganz Deutschland nicht."

In anderen Bundesländern stieß Wadephuls Drohung auf Unverständnis. Man sei sicher, einen Kompromiss zu finden, zu dem auch Schleswig-Holstein Ja sagen könne, hieß es in mehreren Staatskanzleien. Das könnte auch den privaten Lottovermittlern wie Fluxx helfen. "finanzen"

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