Grüne gegen Glücksspiel-Vertrag

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Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, den umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag am kommenden Mittwoch nicht zu unterzeichnen. Der Entwurf sei nicht rechtssicher, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Johannes Remmel, am Samstag. Es sei zu befürchten, dass Klagen gegen den Vertrag das staatliche Lottomonopol zu Fall brächten. Zuvor hatte sich auch NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegen den Staatsvertrag ausgesprochen. Taz

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