Wulff hält an Lotterie-Staatsvertrag fest

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Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält trotz Kritik und der Ablehnung von Schleswig- Holstein am geplanten Glücksspiel-Staatsvertrag fest.

Allerdings sei es möglich, dass die für diesen Mittwoch vorgesehene Entscheidung zum Erhalt des staatlichen Lotterie-Monopols zurückgestellt werde, sagte Wulff der dpa in Hannover. «Wir werden uns auch mit der Frage befassen, ob vor einer Unterzeichnung des Vertragsentwurfs noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden kann, die sich mit dem Glücksspielrecht in Italien befasst.»

An diesem Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin unter anderem über das Lotterie-Monopol beraten. Wulff hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne. Eine Unterzeichnung des Staatsvertrags-Entwurfs, wie sie ursprünglich vorgesehen war, scheint unter anderem wegen des Protestes von Schleswig-Holstein schwierig. Im Streit lagen auch das Bundeskartellamt und die Länderregierungen mit ihren Lottogesellschaften.

Den Fortbestand des staatlichen Glücks-Monopols hält Niedersachsens Regierungschef für unverzichtbar. «Ein beliebiger Wettbewerb mit nationalen und internationalen Anbietern würde zu einer enormen Ausweitung von Spiel- und Wettmöglichkeiten führen und die Bekämpfung der Glücksspielsucht mit großen gesellschaftlichen Schäden unmöglich machen», sagte Wulff.

Allerdings könne der Glücksspiel-Staatsvertrag angesichts sich rasant entwickelnder Kommunikationstechnologien nur für eine begrenzte Zeit gültig sein. «Es ist nur ein Zwischenschritt bis zu einer Zukunft mit neuen technischen Möglichkeiten, so dass die Frage staatlicher Regelungen wieder einer Überprüfung bedarf.»

Wulff sagte weiter: «Ich habe für Kritiker, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, Verständnis, aber wir messen dem Thema Spielsucht große Bedeutung bei. » Die Zulassung privater Wettunternehmen unter den Bedingungen eines europäischen Binnenmarktes würde zu einer enormen Expansion des Glücksspielmarktes führen. Die Zahl der suchtkranken Spieler würde steigen, sagte Wulff. Außerdem wäre mit einem Anstieg der Begleit- und Beschaffungskriminalität zu rechnen.

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